Zürcher Regierungsrat erweitert Härtefallprogramm
Der Regierungsrat des Kantons Zürich will das kantonale Covid-Härtefallprogramm ergänzen und beantragt beim Parlament einen Zusatzkredit von 95 Millionen Franken. Damit könnte beim Bund dessen Maximalbeitrag ausgelöst werden. Insgesamt stünden damit im Kanton 350 bis 456 Millionen Franken zur Verfügung.
Wie viel Geld schlussendlich bereitgestellt wird, ist noch nicht klar. Die Summe ändert sich je nach den gestellten Anträgen, wie die Kantonsregierung am Donnerstag mitteilte. Wenn nur nicht rückzahlbare Beiträge beantragt würden, beliefe sich das Hilfsvolumen auf 350 Millionen Franken. Sofern nur Darlehen gewünscht würden, wären es sogar 456 Millionen Franken.
Mit der Erweiterung des Programms durch den Bund werden laut der Regierung die Kriterien für die Anerkennung als Härtefall stark gemildert. Der Regierungsrat will sich bei der Vergabe der Gelder an diese Vorgaben halten. Er reagiert damit auf die Kritik aus Gastronomie und Hotellerie, weil er in der ersten Zuteilungsrunde die Bundesvorgaben verschärft hatte.
Zum Zuge kommen sollen jetzt insbesondere jene Betriebe, die von einer behördlich angeordneten Schliessung betroffen sind. Um keine Zeit zu verlieren und bei veränderten Bedingungen rascher reagieren zu können, möchte der Regierungsrat die Kompetenz erhalten zur Festlegung der Kriterien für die anstehende zweite Zuteilungsrunde. Er hat beim Kantonsrat beantragt, ihm diese Kompetenz zu erteilen
