Keine kantonalen Abstimmungsvorlagen am 13. Februar 2022
Für den Abstimmungstermin am 13. Februar 2022 gibt es keine kantonalen Vorlagen. Gemäss Angaben des Regierungsrates vom Donnerstag gibt es bis dann keine abstimmungsreifen Vorlagen.
Auf Bundesebene stehen dafür gleich vier Entscheide an: die Volksinitiative für ein Tierversuchsverbot, die Volksinitiative für ein Verbot von Tabakwerbung, die Abschaffung der Stempelsteuer und die Medienförderung. Über die Stempelsteuer und die Medienförderung wird allerdings nur abgestimmt, wenn die Referenden zustande kommen.
