Zuger Kantonsparlament beugt sich über das Budget 2021
Der Zuger Kantonsrat hat am Donnerstagmorgen die Beratung des Budgets 2021 in Angriff genommen. Dieses sieht einen zweistelligen Millionenüberschuss vor - trotz Coronakrise.
Die aktuelle Pandemie bremste zwar die finanzielle Entwicklung der Zuger Kantonsfinanzen der vergangenen vier Jahre etwas ab. Unter dem Strich präsentiert die Regierung dennoch ein Budget mit einem Plus von 31,8 Millionen Franken bei einem Aufwand von 1,54 Milliarden Franken. Ins Gewicht fällt vor allem der Rückgang der Fiskalerträge um 49 Millionen Franken.
Nicht zufrieden zeigte sich die erweiterte Staatswirtschaftskommission mit der Entwicklung des von der Regierung aufgegleisten Investitionsprojekts «Zug+». «Im Grundsatz sind wir positiv gegenüber 'Zug+' eingestellt», betonte Kommissionspräsident Andreas Hausheer zu Beginn der Budgetberatung. Die Kommission stört sich jedoch an der Art und Weise, wie das Projekt umgesetzt werden soll.
So fordert sie die Regierung auf, dem Parlament einen Zwischenbericht zu «Zug+» vorzulegen, bevor weitere Ausgaben getätigt werden. Und: Das Parlament soll die im Budget vorgesehenen Ausgaben für das Programm von rund 1 Million Franken nicht genehmigen.
