Die Beschlüsse des Zuger Kantonsrats in Kürze
Der Kantonsrat Zug hat an seiner Sitzung vom Donnerstag in der Dreifachturnhalle der Kantonsschule Zug:
- zu Beginn der Sitzung in einer Schweigeminute der Opfer des Zuger Attentats gedacht.
- mehrere Motionen und Interpellationen an die Regierung zur Behandlung überwiesen. Die Motion von Manuel Brandenberg (SVP) zur sofortigen Aufhebung «sämtlicher freiheitseinschränkender Corona-Massnahmen» überwies der Rat nicht an die Regierung.
- eine Motion zu kostenlosen Coronatests dringlich behandelt und schliesslich mit 37 zu 33 Stimmen als nicht erheblich erklärt.
- die Wahl von Andrea Amsler Mercier (ALG) und Albert Dormann (Mitte) als Ersatzmitglieder des Obergerichts für den Rest der Amtsdauer 2019-2024 stillschweigend für gültig erklärt.
- Ruedi Ackermann (FDP) als Mitglied des Kantonsgerichts für den Rest der Amtsdauer 2019-2024 in stiller Wahl gewählt.
- die Teilrevision des Polizeigesetzes in erster Lesung behandelt. Die Schlussabstimmung findet in einigen Wochen statt.
- auf die Überarbeitung der Pandemiefonds-Pläne, wie dies das Parlament im Ende Juni beschlossen hatte, verzichtet, weil eine abschliessende Berichterstattung noch nicht möglich sei.
- eine Motion der SP-Fraktion für eine Standesinitiative für ein Moratorium bei der Einführung der 5G-Technologie in der Schweiz mit 54 zu 15 Stimmen als nicht erheblich erklärt.
- die FDP-Motion für einen effizienten Ratsbetrieb mit 46 zu 12 Stimmen als nicht erheblich erklärt.
