Die Beschlüsse des Zuger Kantonsrats in Kürze
Der Zuger Kantonsrat hat am Donnerstag in der Dreifachturnhalle der Kantonsschule:
- mehrere Motionen, Postulate, Interpellationen und Petitionen an die Regierung zur Bearbeitung überwiesen. Unter anderem eine Motion der SVP zur Einbürgerung von Sozialhilfeempfängern sowie eine Interpellation der SP-Fraktion zum Umgang des Zuger Rechtsstaats mit der Crypto-Affäre. Eine SVP-Motion für eine Standesinitiative zur dringlichen und rückwirkenden Änderung des Epidemiegesetzes überwies der Rat hingegen nicht.
- die Änderung des Datenschutzgesetzes in zweiter Lesung mit 55 zu 19 Stimmen genehmigt. Vor allem die SVP sprach sich dagegen aus.
- dem Beitritt zum gesamtschweizerischen Geldspielkonkordat und zur interkantonalen Vereinbarung zur gemeinsamen Durchführung von Geldspielen in zweiter Lesung mit 67 zu 0 Stimmen und mit 66 zu 0 Stimmen zugestimmt.
- das siebte Revisionspaket des Steuergesetzes in erster Lesung beraten. Es handelt sich zu weiten Teilen um vom Bundesrecht geforderte Anpassungen. Die Schlussabstimmung findet zu einem späteren Zeitpunkt statt.
- das Geschäft über die Ablösung des NOK-Gründungsvertrags durch einen Aktionärbindungsvertrag der Aktionäre der Axpo Holding AG in erster Lesung beraten. Der Nichteintretensantrag von CVP und SVP scheiterte mit mit 28 zu 43 Stimmen. Die zweite Lesung mit der Schlussabstimmung findet zu einem späteren Zeitpunkt statt.
