Die Beschlüsse des Zuger Kantonsrats
Der Zuger Kantonsrat hat in seiner Sitzung am Donnerstag mehrere Beschlüsse ausgearbeitet.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Zuger Kantonsrat hat mehrere Beschlüsse ausgearbeitet.
- drei Interpellationen zur Behandlung an die Regierung überwiesen. Unter anderem eine zur Frage, ob die Zuger Polizei die Ausübung demokratischer Grundrechte behindere.
- das Budget 2020 mit den beschlossenen Anträgen mit 66 zu 6 Stimmen genehmigt. Es sieht ein Plus von knapp 150 Millionen Franken bei einem Aufwand von 1,5 Milliarden Franken vor. Die Steuern bleiben unverändert.
- den Leistungsauftrag und das Globalbudget 2020 der Pädagogischen Hochschule Zug sowie das Budget der Interkantonalen Strafanstalt Bostadel einstimmig genehmigt.
- den Finanzplan 2020 bis 2023 sowie die Finanzierungsprognose bis 2027 zu kantonalen Investitionsprojekten zur Kenntnis genommen.
- die bereits erheblich erklärte SVP-Motion zum Bau eines doppelspurigen Sanierungstunnels einstimmig als erledigt abgeschrieben.
- eine Motion des ehemaligen parteilosen Zuger Kantonsrats Willi Vollenweider einstimmig als nicht erheblich erklärt. Er wollte den Regierungsrat beauftragen, sich bei den Bundesbehörden für die Herausgabe der vom Bundesamt für Statistik schweizweit erhobenen Daten zum Studienverlauf von Maturandinnen und Maturanden an den Schweizer Hochschulen einzusetzen.
- ein Postulat zur Integration verhaltensauffälliger Kinder in den Schulbetrieb entgegen dem Antrag der Regierung mit 74 zu 28 Stimmen erheblich erklärt.
