Initiative «Stadtklima» auf dem Prüfstand
In Zofingen ist gegen die Stadtklima-Initiative Beschwerde beim Regierungsrat eingegangen. Nun entscheidet der Kanton über die Gültigkeit der Vorlage.
Der Stadtrat hat die Volksinitiative «Stadtklima-Initiative Zofingen» als gültig zustande gekommen erklärt, berichtet die Stadt Zofingen. Gegen diesen Beschluss wurde fristgerecht eine Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Aargau eingereicht.
Mit der Beschwerde wird beantragt, die Gültigerklärung der Volksinitiative sei aufzuheben und die Ungültigkeit durch den Regierungsrat festzustellen.
Begründet wird dies damit, dass die gesetzlichen Voraussetzungen (§62c GPR und §9 GO), wonach Initiativen nur für Gegenstände zulässig sind, die in die Kompetenz der Gesamtheit der Stimmberechtigten oder des Einwohnerrats fallen, nicht erfüllt seien.
Initiative weiterhin im Fokus des Stadtrats
Der Zofinger Stadtrat hat seine Stellungnahme zuhanden des Rechtsdiensts der Gemeindeabteilung des Kantons Aargau eingereicht. Als nächster Schritt wird der Regierungsrat über die Beschwerde entscheiden.
Parallel zum Verfahren laufen die Arbeiten zur inhaltlichen Positionierung des Stadtrats zur Stadtklima-Initiative weiter.
