Neuer Termin für Gemeindeversammlung im Oktober
Der Gemeinderat hat an einer ausserordentlichen Sitzung am 15. September das weitere Vorgehen festgelegt.
Die Gemeindeversammlung wird am 29. Oktober neu angesetzt. Die Versammlung wird auf 1200 Teilnehmende in verschiedenen Versammlungslokalitäten ausgerichtet und soll Sitzplätze mit rund einem Meter Abstand bieten. Die Versammlungslokale werden wiederum mit Live- Übertragungen verbunden.
Welche Lokale in Frage kommen, wird derzeit noch geprüft. Die Traktandenliste für den 29. Oktober bleibt unverändert: Privater Gestaltungsplan TALEVO, privater Gestaltungsplan Seeufer Bürger sowie der Projektierungskredit für die Erweiterung des Hafens Farbsteig.
Der Gemeinderat will den politischen Prozess nicht blockieren, indem Gemeindeversammlungen bzw. einzelne Vorlagen auf 2021 verschoben werden – trotz der weiterhin angespannten Pandemiesituation. Er nimmt die aufwendige Organisation der Gemeindeversammlungen in Kauf, um ein Schutzkonzept mit grösstmöglicher Sicherheit umzusetzen und die politischen Entscheidungen zu erwirken.
Schutzkonzept
Für die vorliegenden Geschäfte ist die zeitliche Verzögerung zwar verkraftbar, die Projekte am Seeufer sind aber eng verzahnt. Im Moment halten die kommunalen Planungen Schritt mit dem Kanton – die Gemeinde will aber nicht ins Hintertreffen gelangen.
Die Gemeindeversammlung vom 24. September, an der die Rechnung 2019 sowie ein Kredit für eine Biogas-Produktionsanlage auf der geplanten ARA Zimmerberg traktandiert sind, wird wie geplant in der reformierten Kirche durchgeführt. Bei diesen Traktanden rechnet der Gemeinderat mit deutlich weniger Teilnehmenden, sodass die Kirche als Versammlungslokal ausreichen wird.
Das Schutzkonzept wird aufgrund der Erfahrungen vom 10. September leicht angepasst. So werden beispielsweise Sitzplätze in den Kirchenbänken markiert, ein zusätzlicher Eingang eingerichtet und kleinere Sektoren sind vorgesehen. Das Schutzkonzept wird Ende der Woche unter thalwil.ch/gemeindeversammlungen publiziert.
Alternativen geprüft – Urnenabstimmung nicht möglich
Der Gemeinderat hat verschiedene Szenarien geprüft, um den politischen Entscheidungsprozess auch in Zeiten der Coronapandemie gewährleisten zu können. Die Herausforderungen sind gross, gerade bei einer Versammlungsgemeinde in der Grösse Thalwils.
Eine Überweisung der Geschäfte an die Urne hat man bereits vor dem 10. September in Betracht gezogen. Abklärungen mit dem Kanton zeigten aber deutlich, dass dafür zurzeit keine rechtliche Grundlage besteht. Einerseits sieht die aktuelle Thalwiler Gemeindeordnung vor, dass Gestaltungspläne ausschliesslich von der Gemeindeversammlung genehmigt werden können.
Andererseits sind auch grosse Veranstaltungen und Versammlungen erlaubt, sofern ein ausreichendes Schutzkonzept besteht. Erneute Abklärungen beim kantonalen Gemeindeamt haben ergeben, dass es keine Möglichkeit gibt die in der Gemeindeordnung festgelegte Kompetenzregelung zu umgehen – auch wenn mit einer Urnenabstimmung alle Stimmberechtigten durch das briefliche Abstimmen risikolos ihre politischen Rechte wahrnehmen könnten.
Personen der Risikogruppe
Das Aufsplitten der Geschäfte auf zwei weitere Gemeindeversammlungen hat der Gemeinderat ebenfalls diskutiert, jedoch als Idee verworfen. Die Stimmberechtigten sollen nicht an mehr Versammlungen kommen müssen als nötig. Der Aufwand für die Durchführung von zwei kleineren Versammlungen wäre ausserdem ähnlich gross, wie für eine grosse.
Im Vorfeld der Gemeindeversammlung vom 10. September wurde beim Bezirksrat eine Stimmrechtsbeschwerde eingereicht, weil die Teilnahme an der Versammlung für Personen der Risikogruppe ein Einschnitt in deren politischen Rechte darstellen würde. Sollte der Bezirksrat der Beschwerde stattgeben, muss die Situation selbstverständlich neu beurteilt werden.
Die Detailplanung und Ausarbeitung eines Schutzkonzepts für die Gemeindeversammlung am 29. Oktober erfolgt in den nächsten Tagen unter steter Beobachtung der aktuellen Lage. Weitere Informationen werden zu gegebener Zeit kommuniziert. Eine neue Teilnahmekarte wird kurz vor der Versammlung verschickt.
Die Stimmberechtigten werden gebeten das Weisungsheft vom 10. September zu behalten. Bei Bedarf kann es thalwil.ch/gemeindeversammlungen heruntergeladen werden.
