Stadtparlament verlangt neue Vorlage zu Stadtwerken

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Stadt St. Gallen,

Das Stadtparlament weist die Vorlage zur Umwandlung der St.Galler Stadtwerke zurück und verlangt mehr Handlungsspielraum in der bestehenden Rechtsform.

Kirchtürme in der Stadt St. Gallen.
Kirchtürme in der Stadt St. Gallen. - Nau.ch / Simone Imhof

Wie die Stadt St.Gallen schreibt, sollen die St.Galler Stadtwerke (sgsw) gemäss stadträtlicher Vorlage in ein selbständiges öffentlich-rechtliches Unternehmen umgewandelt werden. Einem Rückweisungsantrag der SVP-Fraktion mit dem Auftrag, eine neue Vorlage auszuarbeiten, wurde zugestimmt.

In einer neuen Vorlage sollen den sgsw innerhalb der bestehenden Rechtsform grössere finanzielle Handlungsspielräume eingeräumt sowie ein neues strategisches Führungsgremium mit klar definierten Kompetenzen und Verantwortlichkeiten geschaffen werden.

Zudem soll eine hybride Lösung geprüft werden, bei der die Grundversorgung in der Stadt verbleibt und klar abgrenzbare, marktorientierte Tätigkeiten organisatorisch anders geführt werden können. Ein weiterer Rückweisungsantrag der SP/JUSO/PFG-Fraktion wurde noch vor der Abstimmung zurückgezogen.

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