St. Galler Regierung will keine zusätzlichen Corona-Massnahmen
Die St. Galler Regierung hat sich gegen zusätzliche Corona-Massnahmen ausgesprochen, wie sie der Bundesrat vorschlägt. Entweder solle darauf verzichtet oder die ausserordentliche Lage ausgerufen werden.
Neben anderen Massnahmen sei in den St. Galler Spitälern eine Erhöhung der Bettenkapazitäten in Vorbereitung. Durch die Einschränkung des Besuchsrechts in Heimen werde zudem der Schutz der besonders gefährdeten Personen verstärkt, heisst es in der Stellungnahme der St. Galler Regierung zu den Vorschlägen des Bundesrats.
Aufgrund dieser Ausgangslage sei «derzeit eine erneute und deutliche Verschärfung der Massnahmen zur Einschränkung des öffentlichen und privaten Lebens nicht vertretbar». Die Wirkung der bereits getroffenen Massnahmen lasse sich noch nicht hinreichend abschätzen. Es bestehe die Gefahr «eines Übersteuerns mit fatalen Folgen für Gesellschaft und Wirtschaft», so die Regierung.
Sie sieht die Vorschläge des Bundesrats aufgrund ihrer Reichweite und Wirkung vom Epidemiengesetz nicht abgedeckt. Die Kantone, die eine vom Bund abweichende Lagebeurteilung vornähmen, «müssen dennoch die Verantwortung und Folgekosten für diese Massnahmen tragen».
Wenn sich der Bund aufgrund seiner Lagebeurteilung für die Massnahmen entscheide, sei in der Konsequenz auch die ausserordentliche Lage auszurufen. Damit wäre für die St. Galler Regierung auch klargestellt, dass der Bund die Verantwortung für die gesellschaftlichen und gesamtwirtschaftlichen Folgen der Entscheide trage und sich an den Kosten angemessen beteilige.
Der Bundesrat berät in diesen Tagen darüber, wie die Pandemie wieder unter Kontrolle gebracht werden kann und hat dabei auch die Kantone konsultiert. Die neuen nationalen Massnahmen werden am Mittwoch bekannt gegeben.
