St. Gallen

    Kanton St. Gallen: Motorfahrzeugsteuer sinkt ab 2027 um 15 Prozent

    Der Kanton St. Gallen gibt Mehreinnahmen von 15,5 Millionen Franken zurück. Über den tieferen Steuerfuss entscheidet der Kantonsrat in der Wintersession.

    Kanton St. Gallen
    Blick auf die Stiftskirche St. Gallus und St. Otmar in der Stadt St. Gallen (Symbolbild) - Nau.ch / Simone Imhof

    Die Regierung passt die Motorfahrzeugsteuer ab 2027 an und gibt damit die Mehreinnahmen aus dem Umstellungsjahr 2026 zurück. Sie hat das Bonus-Malus System angepasst und beantragt dem Kantonsrat ab dem kommenden Jahr eine Steuerfusssenkung. Für Fahrzeughalterinnen und Fahrzeughalter sinkt die Motorfahrzeugabgabe so im Schnitt um rund 15 Prozent.

    Seit dem 1. Januar 2026 wird die Motorfahrzeugsteuer für Personenwagen und Motorräder nach Gesamtgewicht und Leistung bemessen. Für Personenwagen gilt zudem ein Bonus-Malus-System, das sich an der Energieetikette orientiert. Der Systemwechsel hätte ertragsneutral erfolgen sollen.

    Insgesamt stiegen die Einnahmen 2026 jedoch um 18,3 Millionen Franken, rund 15,5 Millionen Franken davon sind auf den Systemwechsel zurückzuführen. Diese Mehreinnahmen waren nicht beabsichtigt.

    Die Rechnungen 2026 haben in der Bevölkerung und im Kantonsrat Kritik ausgelöst. Der Kantonsrat beauftragte die Regierung in der Sommersession 2026, die Ertragsneutralität ab 2027 wiederherzustellen.

    «Wir haben die Kritik gehört und geben die Mehreinnahmen an die Fahrzeughalterinnen und Fahrzeughalter zurück. Gleichzeitig bleibt das neue Steuersystem bestehen, denn alle Fahrzeuge sollen unabhängig von der Antriebsart auch in Zukunft fair zur Finanzierung unserer Strassen beitragen.»
    Regierungsrat Christof Hartmann, Vorsteher des Sicherheits- und Justizdepartements

    Die Regierung hat das Bonus-Malus-System für Personenwagen auf Verordnungsstufe angepasst:

    Bonus während acht Jahren: Energieeffiziente Personenwagen der Kategorien A und B erhalten den Bonus neu während acht statt vier Jahren. Die Höhe des Bonus bleibt unverändert.

    Kein Malus für ältere Fahrzeuge. Für Personenwagen, die vor dem 1. Oktober 2002 erstmals in Verkehr gesetzt wurden, entfällt der Malus. Für diese Fahrzeuge besteht keine Energieetikette, weshalb eine sachgerechte Einstufung nicht möglich ist. Betroffen sind unter anderem viele Veteranenfahrzeuge.

    Für neuere Personenwagen der Energieeffizienzkategorien F und G bleibt der Malus bestehen.

    Kantonsrat entscheidet über tiefere Ansätze

    Damit die Mehreinnahmen aus dem Jahr 2026 an die Fahrzeughalterinnen und Fahrzeughalter zurückfliessen, beantragt die Regierung dem Kantonsrat die Reduktion des Steuerfusses von 100 auf 90 Prozent. Zusammen mit den Anpassungen beim Bonus-Malus-System sinkt die Motorfahrzeugsteuer so im Schnitt pro Fahrzeughalterin und Fahrzeughalter um rund 15 Prozent. Gemeinsam mit der zuständigen Kommission des Kantonsrates wurde die Lösung ausgearbeitet, den vorgeschlagenen Steuersatz von 90 Prozent über die Dauer von drei Jahren zu halten.

    Nach dieser Zeitdauer sind die Mehreinnahmen aus dem Steuerjahr 2026 korrigiert. Ab dem Jahr 2030 ist vorgesehen, dass der Steuerfuss wieder leicht angehoben wird, aber unter dem Niveau von 2026 bleibt.

    In der Wintersession vom 30. November bis 2. Dezember 2026 wird der Kantonsrat im Rahmen des Budgets 2027 über die Steuersenkung beraten. Die Rechnungen für 2027 werden im Januar versandt. Die vom Kantonsrat mit zwei Motionen verlangte Revision des Gesetzes über die Strassenverkehrsabgaben ist in Erarbeitung.

    Keine direkte Rückzahlung

    Die Mehreinnahmen aus dem Jahr 2026 werden den Fahrzeughalterinnen und Fahrzeughaltern nicht einzeln zurückbezahlt. Eine individuelle Rückerstattung wäre technisch kaum möglich, denn es wurden zahlreiche Fahrzeuge neu eingelöst und ein Teil der Fahrzeuge wurde seither verkauft oder in einem anderen Kanton angemeldet. Die Mehreinnahmen sollen deshalb über tiefere Ansätze in den Jahren 2027 bis 2029 zurückfliessen.

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