Kanton St. Gallen: Kantonsratsunterlagen soll es nur noch digital geben
Im Kanton St. Gallen soll der Kantonsrat seine Unterlagen künftig nur noch elektronisch erhalten. Die vorberatende Kommission unterstützt die Vorlage.
Mit dem Bericht über die Tätigkeit des Parlamentes 2022–2026 schlägt das Kantonsratspräsidium dem Kantonsrat verschiedene Änderungen seines Geschäftsreglements vor. Die vorberatende Kommission begrüsst die vorgesehenen Anpassungen. Darüber hinaus möchte sie dem Präsidium weitere Aufträge erteilen.
Jeweils auf Mitte einer Amtsdauer unterbreitet das Präsidium dem Kantonsrat seinen Bericht über die Tätigkeit des Parlamentes und schlägt Verbesserungen von Organisation und Verfahren vor. Das Präsidium schlägt dem Rat unter anderem vor, die Kantonsratsunterlagen fortan nur noch elektronisch zuzustellen. Weiter möchte es die Pflichten der vorberatenden Kommissionen bei Anträgen auf Nichteintreten klären, die Möglichkeit der Einsichtnahme in Unterlagen der Kommissionssitzungen anpassen und festlegen, wann eine Abstimmung über das Eintreten auf eine Vorlage entfällt.
Unter dem Präsidium von Walter Freund, Eichberg, hat die vorberatende Kommission die Sammelvorlage beraten. Sie beantragt dem Kantonsrat, auf diese einzutreten und stellt keine Änderungsanträge. Abklären lassen möchte sie hingegen, unter welchen Voraussetzungen der Kantonsrat die Regierung beauftragen kann, eine Massnahme in ihrem Zuständigkeitsbereich zu treffen.
In diesem Zusammenhang soll das Präsidium des Kantonsrates die rechtlichen Grundlagen zur Umsetzung des Anliegens vorlegen. Zudem möchte die vorberatende Kommission eine Optimierung der digitalen Anzeige der Abstimmungsresultate im Kantonsrat prüfen lassen. Über die Erteilung der Aufträge entscheidet der Kantonsrat.
Der Kantonsrat berät die Vorlage in der Wintersession 2026 in einziger Lesung. Der Bericht und die Entwürfe des Präsidiums sowie die Anträge der vorberatenden Kommission sind auf der Webseite des Kantonsrates (Geschäftssuche) und im Ratsinformationssystem unter den Geschäftsnummern 81.26.01 und 27.26.01 zu finden.
