Dies waren die Tagesthemen des Kantonsrates in St. Gallen
Der St. Galler Kantonsrat hat am Dienstag, dem zweiten Tag der Septembersession:
- eine Motion zur Feuerwehr-Ersatzabgabe nicht dringlich erklärt;
- ein Postulat zur Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in der Coronakrise nicht dringlich erklärt;
- die Interpellation «Spitäler aus dem Spitalverbund entlassen - wirtschaftliche Selbständigkeit erhöhen» dringlich erklärt;
- weitere parlamentarische Vorstösse behandelt;
- in zweiter Lesung eine Vorlage zur finanziellen Unterstützung der Olma in der Coronakrise beraten;
- in erster Lesung einen Nachtrag zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Krankenversicherung beraten;
- den Bericht «Perspektiven der St. Galler Landwirtschaft» diskutiert und dazu der Regierung mehrere Aufträge erteilt;
- den Wirksamkeitsbericht 2020 zum Finanzausgleich diskutiert und der Regierung den Auftrag erteilt, Alternativen zum heutigen Ausgleichsmodell zu prüfen;
- im Zusammenhang mit dem Wirksamkeitsbericht einen Nachtrag zum Finanzausgleichsgesetz beraten und den Ausgleichsfaktor des Ressourcenausgleichs für die Jahre 2021 bis 2026 festgelegt;
- in erster Lesung einen Nachtrag zum Gemeindegesetz beraten. Die Gemeinden werden verpflichtet, die Löhne der vom Volk gewählten Behördenmitglieder zu veröffentlichen.
