Wintersingen

    Vereinbarung zwischen Wintersingen und Nusshof ist nichtig

    Nau.ch Lokal
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    Sissach,

    Wie die Gemeinde Wintersingen schreibt, wird der Vertrag an der Einwohnergemeindeversammlung im Dezember 2023 erneut vorgelegt werden.

    Das Gemeindezentrum an der Hauptstrasse in Wintersingen.
    Das Gemeindezentrum an der Hauptstrasse in Wintersingen. - Nau.ch / Werner Rolli

    Aufgrund eines Verfahrensfehlers an der Einwohnergemeindeversammlung Nusshof ist der Vertrag über die Vereinbarung der Verwaltungstätigkeiten der Einwohnergemeinde Nusshof durch die Einwohnergemeinde Wintersingen nichtig und muss in Nusshof wie auch in Wintersingen wiederholt werden.

    Verträge dürfen nur angenommen oder abgelehnt werden, Änderungsanträge dürfen nicht gestellt werden. Korrekt hätte ein Rückweisungsantrag gestellt werden müssen.

    Die Gemeinde Nusshof wird dafür im September 2023 eine Einwohnergemeindeversammlung durchführen.

    Die Gemeinde Wintersingen wird den Vertrag dem Souverän an der Einwohnergemeindeversammlung im Dezember 2023 erneut vorlegen.

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