Kanton Schwyz soll bei Investitionen vorwärtsmachen
Der Schwyzer Kantonsrat hat am Mittwoch, 29. Juni 2022, den Jahresbericht 2021 des Regierungsrats einstimmig genehmigt. Es gab aber auch Kritik.
Der Schwyzer Finanzhaushalt präsentiert sich in sehr guter Verfassung. Die Rechnung 2021 schliesst mit einem Überschuss von 196 Millionen Franken ab und damit um 223,2 Millionen besser als budgetiert. Nach dem siebten positiven Rechnungsabschluss in Folge ist das Eigenkapital des Kantons Schwyz auf über 700 Millionen Franken angestiegen.
Im Kantonsrat fand der Jahresbericht 2021 eine weitgehend positive Aufnahme, auch weil die Budgetierung mitten in die Pandemie gefallen und damit mit Unsicherheiten behaftet gewesen war. Erfreulich sei, dass sich die Schwyzer Wirtschaft trotz Corona-Krise als sehr robust erwiesen habe, sagte der Sprecher der Staatswirtschaftskommission. Der Steuerertrag sei nochmals um 95 Millionen Franken gegenüber dem Vorjahr angewachsen.
Die Kritik am Jahresbericht 2021 des Regierungsrats betraf die relativ tiefe Investitionstätigkeit. Das Investitionsvolumen fiel um rund 13,5 Millionen Franken tiefer aus als geplant. Verzögerungen bei Projekten soll es infolge von Einsprachen sowie Personalmangel gegeben haben. Bezüglich Investitionstätigkeit hat der Regierungsrat jedenfalls Besserung gelobt.
Sehr gute Finanzlage erlaube Investitionen
Sprecherinnen und Sprecher mehrerer Fraktionen sowie von der Staatswirtschaftskommission befanden, dass der Kanton bei den Investitionen vorwärts machen müsse. Die sehr gute Finanzlage erlaube Investitionen in innovative und nachhaltige Projekte sowie in die Verbesserung der Infrastruktur für die Bevölkerung. Der grosse Spielraum für Investitionen müsse genutzt werden, um ein attraktiver Kanton bleiben zu können.
Die GLP äusserte die Ansicht, dass nun optimale Chancen gegeben seien, um die Finanzausgleichsströme zwischen dem Kanton und den Gemeinden zu reformieren. Die Regierung müsse allerdings rasch handeln. Und die FDP betonte in einer Fraktionserklärung, dass der Kanton keine Steuern auf Vorrat einnehmen solle – und lancierte damit die nächste Steuersenkungsdebatte.
