Kanton Schwyz entlastet Gemeinden und Bezirke um 67 Millionen
Der Schwyzer Regierungsrat will die innerkantonalen Finanzströme neu ordnen. Die Gemeinden und Bezirke sollen um 67 Millionen Franken entlastet werden.
Mit der Neustrukturierung des indirekten und direkten Finanzausgleichs kommt der Regierungsrat einem Auftrag des Kantonsrats nach.
Er erfülle aber nicht alle Forderungen der von der Staatswirtschaftskommission eingereichten und vom Parlament gutgeheissenen Motion, teilte die Staatskanzlei am Donnerstag, 1. Juni 2023, mit.
So verzichtet der Regierungsrat nach der Vernehmlassung auf den geforderten, befristeten Härteausgleich, der die Folgen der Revision abfedern sollte.
Dieser sei überflüssig geworden, weil der Regierungsrat andere Massnahmen neu in die Vorlage aufgenommen habe, teilte die Staatskanzlei mit.
Die geografischen Sonderlasten werden stärker ausgeglichen
So sieht die vom Regierungsrat zuhanden des Parlaments beschlossene Vorlage zusätzliche Gefässe für den Strukturerhalt vor.
Die geografischen Sonderlasten werden stärker ausgeglichen als ursprünglich geplant.
Gemäss der Mitteilung können künftig bevölkerungsarme Gemeinden ergänzend und direkt unterstützt werden.
Wie bereits in der Vernehmlassung vorgeschlagen, sind auch Anpassungen bei der Finanzierung der Prämienverbilligungen, bei den Baubeiträgen für soziale Einrichtungen und Schulhäuser, beim vorbeugenden Brandschutz, bei der Ausrüstung der Feuerwehr und bei der Besoldung der Lehrer vorgesehen.
Kleine und ressourcenschwache Gemeinwesen «deutlich bessergestellt»
Der Regierungsrat sei erfreut, damit eine Revision mit fast ausschliesslich positiven Bilanzen für die Gemeinden und Bezirke präsentieren zu können, teilte die Staatskanzlei mit.
Vor allem kleine und ressourcenschwache Gemeinwesen würden gegenüber der Vernehmlassungsvorlage «deutlich bessergestellt».
Nur der Bezirk Höfe müsse mit leicht höheren Aufwendungen rechnen.
Die Staatskanzlei hält weiter fest, dass mit der Neustrukturierung des Finanzausgleichs die Autonomie der Gemeinden und Bezirke gestärkt werde.
Steuerfüsse können stark reduziert werden
Die Finanzströme zwischen den Staatsebenen würden entflochten, Fehlanreize ausgemerzt.
Dank der jährlichen finanziellen Entlastung um 67 Millionen Franken könnten die Gemeinwesen ihre Steuerfüsse stark reduzieren, teilte die Staatskanzlei mit.
Dies führe zu einer Angleichung der Steuerbelastung zwischen den Gemeinden. Weniger rosig sieht es für den Kanton aus. Er werde stark belastet, teilte die Staatskanzlei mit.
Die finanziellen Perspektiven würden deswegen «stark eingetrübt». Es dürfe daraus kein strukturelles Defizit entstehen.
