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    Kanton Schwyz: Einheitliche Gesundheitsfinanzierung soll 2028 starten

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    Der Regierungsrat des Kantons Schwyz überweist die Vorlage zur einheitlichen Finanzierung ambulanter und stationärer Leistungen an den Kantonsrat.

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    Einheitliche Gesundheitsfinanzierung soll 2028 starten (Symbolbild) - zVg

    Der Regierungsrat hat die Vorlage zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung für die Umsetzung der ersten Etappe der einheitlichen Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen (EFAS) verabschiedet und an den Kantonsrat überwiesen. Die Finanzierung der Gesundheitsdienstleistungen wird neu geregelt.

    Die Finanzierung der Gesundheitsleistungen in der Schweiz ist heute durch eine unterschiedliche Kostenverteilung zwischen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) und den Kantonen geprägt. Während die Kantone die stationären Leistungen mitfinanzieren, werden ambulante Leistungen ausschliesslich über die OKP und damit über die Prämienzahlenden finanziert. Diese Finanzierungslogik führt zu systembedingten Fehlanreizen, da medizinisch gleichwertige Leistungen je nach Behandlungssetting unterschiedlich finanziert werden.

    Für Pflegeleistungen, meist zu Hause oder im Pflegeheim, besteht für die Kantone eine Pflicht zur Restfinanzierung. Im Kanton Schwyz sind die Gemeinden dafür zuständig.

    Mit EFAS soll dieser Systembruch behoben werden. Am 24. November 2024 hat die Schweizer Stimmbevölkerung die Reform beschlossen. Ziel ist es, die Finanzierungsanteile von OKP und Kantonen für sämtliche ambulanten, stationären und pflegerischen Leistungen nach dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung vom 18. März 1994 (KVG, SR 832.10) einheitlich festzulegen und damit Anreize für eine medizinisch sachgerechte und wirtschaftliche Leistungserbringung zu schaffen.

    Aufgrund der Reform müssen die kantonalen gesetzlichen Grundlagen angepasst werden.

    Umsetzung erfolgt in zwei Etappen

    Die Umsetzung der einheitlichen Finanzierung erfolgt in zwei gesetzlich festgelegten Schritten. In der ersten Etappe treten per 1. Januar 2028 die Bestimmungen für ambulante und stationäre Leistungen in Kraft. Die Integration der Pflegeleistungen folgt in einer zweiten Etappe per 1. Januar 2032.

    Aufgrund der unterschiedlichen Zeitpunkte des Inkrafttretens der KVG-Änderungen werden auch die kantonalen Bestimmungen etappiert revidiert. Deshalb befasst sich die vorliegende Vorlage nur mit der ersten Etappe von EFAS, welche die ambulanten und stationären Leistungen umfasst. Die Inkraftsetzung der Anpassungen ist auf den 1. Januar 2028 vorgesehen.

    Die Vernehmlassung zur Gesetzesänderung dauerte bis zum 30. September 2026.

    Aufgrund der eingegangenen Stellungnahmen hat der Regierungsrat den Bericht zur Vorlage in einzelnen Punkten angepasst oder präzisiert. An der grundsätzlichen Stossrichtung der Vorlage und der vorgesehenen Inkraftsetzung per 1. Januar 2028 wird festgehalten.

    Der Regierungsrat hat die entsprechend überarbeitete Gesetzesvorlage verabschiedet und dem Kantonsrat zur Beratung überwiesen.

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    sdf
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    Hans Jucker
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    Mildes Urteil

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