Schaffhausen will mehr politische Kontrolle über die Axpo
Die Eignerkantone sollen mehr Kontrolle über die Axpo und eine direkte politische Vertretung im Axpo-Verwaltungsrat erhalten.
Der Schaffhauser Kantonsrat hat am Montag, 16. Januar 2023, ein entsprechendes Postulat mit 31 zu 24 Stimmen an die Regierung überwiesen.
Das Postulat, das von Kurt Zubler (SP), Markus Müller (SVP) und Urs Capaul (parteilos) eingereicht wurde, verlangt, dass so schnell wie möglich die Interessen der Eignerkantone im Axpo-Verwaltungsrat durch politisch kontrollierte und fachlich ausgewiesene Vertretungen wahrgenommen werden.
Die Energieversorgung sei ein wichtiger Pfeiler des Service Public, aber die Eignerkantone hätten die direkte Kontrolle und auch die Aufsicht über die Axpo verloren.
Stromversorgung der Eigentümerkantone sei Nebensache
Der Regierungsrat habe die Entpolitisierung des Verwaltungsrats unterstützt und dieser würde nur auf den Unternehmensgewinn achten.
Die Stromversorgung der Eigentümerkantone sei Nebensache, heisst es in der Begründung des Postulats.
Der Regierungsrat soll nun aufzeigen, wie er künftig direkten Einfluss auf die Axpo nehmen will.
Regierungsrat Martin Kessler (FDP) erklärte, die Regierung sei bereit, das Postulat vertieft zu prüfen. FDP und GLP sowie Teile der SVP sprachen sich dagegen aus.
Gleichen Vorstösse in mehreren Kantonen eingereicht
Der Kantonsrat hat nun den dritten von drei Vorstössen, die sich mit der Axpo beschäftigen an die Regierung überwiesen.
Die gleichen Vorstösse wurden auch in anderen Kantonen eingereicht und etwa in Zürich bereits überwiesen.
Neben mehr Kontrolle geht es dabei um den direkten Strom-Bezug von der Axpo und nicht über die Strombörse, ausserdem sollen die Eignerkantone beim Strombezug bevorzugt werden.
Ausser Schaffhausen gehören zu den Eignerkantonen Zürich, Aargau, Thurgau, St.Gallen, Appenzell Inner- und Ausserrhoden, Glarus und Zug.
