Vernehmlassung zeigt in Rapperswil-Jona Zustimmung zu Parlament

Eine deutliche Mehrheit hat sich in Rapperswil-Jona in einer öffentlichen Vernehmlassung für die Einführung eines Parlaments ausgesprochen.

Der Weg zu einem Parlament in Rapperswil-Jona hat verschiedene Stationen – bis sich schliesslich die Bürgerversammlung am 3. November 2022 mit dem Thema befassen wird.

Der Stadtrat erarbeitete im Dialog mit den Ortsparteien eine Vorlage. Dazu konnte sich die Bevölkerung von Anfang März bis Ende April 2022 in einer öffentlichen Vernehmlassung äussern. Auch Eingaben zu einzelnen Bestimmungen waren auf elektronischem Weg möglich.

Diese «E-Mitwirkung» wurde nun ausgewertet: Die Frage nach der Einführung eines Parlaments beantworteten 73 Personen. 55 Personen kreuzten «stimme stark zu» an, weitere 10 Personen wählten «stimme mehrheitlich zu». 7 Personen äusserten sich mit «stimme nicht zu», eine Teilnehmerin oder ein Teilnehmer gab keine Antwort.

Wie ist die tiefe Zahl der Teilnehmenden zu interpretieren? «Wir sind zufrieden, weil es qualitativ gute Rückmeldungen waren», erklärte Stadtpräsident Martin Stöckling (FDP) auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. An solchen Vernehmlassungen nähmen jeweils nicht viele Leute teil. Rapperswil-Jona hat 27'500 Einwohner.

Es findet keine Diskussion über die Einführung des Parlaments statt

Eine Einschätzung der Stimmung sei schwierig: Es gebe entweder eine grosse schweigende Mehrheit, die der Vorlage zustimme – oder sie ablehne. Eine emotionale Diskussion über die Einführung des Parlaments finde jedenfalls im Gegensatz zum letzten Versuch von 2015 nicht statt. Damals seien die Parteien auch nicht einheitlich hinter der Vorlage gestanden. Es hätten sich bisher noch keine Gegner positioniert.

In der Vernehmlassung wurde auch nach der Zustimmung zu anderen Punkten in der neuen Gemeindeordnung gefragt. Aufgrund der Reaktionen entschied sich der Stadtrat, die Volksmotion nun doch nicht abzuschaffen. Sie soll mit einer höheren Unterschriftenzahl beibehalten werden.

Am 3. November 2022 wird die Bürgerversammlung das Geschäft beraten. Sie kann die neue Gemeindeordnung mit dem Stadtparlament entweder direkt beschliessen oder den Entscheid einer Urnenabstimmung überlassen. Im Fall einer Annahme würden im September 2024 Wahlen für Stadtrat und Stadtparlament stattfinden. Das Stadtparlament könnte dann im Januar 2025 erstmals tagen.