Nidau: Erweiterung Wahl- und Abstimmungsausschuss
Der Gemeinderat betonte, dass künftig auch bei der Erweiterung des Abstimmungs- und Wahlausschusses auf eine angemessene Vertretung der Parteien geachtet wird.
Aufgrund der Corona-Pandemie haben sich seit Mitte 2020 bei Abstimmungen einige Mitglieder des Abstimmungs- und Wahlausschusses, welche der Risikogruppe angehören, dispensieren lassen. Die Möglichkeit zur Dispensation beruhte auf den pandemiebedingten Empfehlungen zur Organisation der Stimmausschüsse der Staatskanzlei des Kantons Bern.
Der Gemeinderat erweiterte in solchen Fällen jeweils den Wahl- und Abstimmungsausschuss im Sinne von Artikel 18 Absatz 6 des Reglements der Stadt Nidau über Gemeindeabstimmungen und -wahlen auf Vorschlag der Stadtkanzlei und in Absprache mit der Präsidentin des Wahl- und Abstimmungsausschusses. Dabei handelte es sich entweder um Beizug von
Gemeindepersonal nach Art. 37a des kantonalen Gesetzes über die politischen Rechte oder um weitere freiwillige Personen.
Die Aufsichtskommission beanstandete im November 2020 namentlich, dass die dispensierten Mitglieder nicht durch Personen ersetzt wurden, welche derselben Partei angehören wie die dispensierten Mitglieder. In seiner Stellungnahme erläuterte der Gemeinderat, dass die angemessene Vertretung der Parteien in der bisherigen Praxis ausschliesslich auf den ständigen Stimmausschuss bezogen und entsprechend umgesetzt wurde (Art. 37 Abs. 3 PRV).
Gleichzeitig betonte der Gemeinderat, dass aber künftig selbstverständlich auch bei der Erweiterung des Abstimmungs- und Wahlausschusses auf eine angemessene Vertretung der Parteien geachtet werden könne.
Um dies im Hinblick auf die nächsten Abstimmungen vom 13. Juni 2021 umzusetzen verabschiedete der Gemeinderat ein entsprechendes Schreiben an die Parteipräsidien der Ortsparteien.
