Schaffhausen

    Unbenutzte Referendumsfrist

    Die Referendumsfrist für die Neugestaltung der äusseren Zentralstrasse und den Steuerfuss 2019 ist unbenutzt abgelaufen.

    Gemeinderat
    Nach der letzten Gemeindeversammlung liegt in Kirchlindach ein zerstrittener Gemeinderat vor. - Symbolbild

    Referendumsfrist für die Neugestaltung der äusseren Zentralstrasse und den Steuerfuss 2019 unbenutzt abgelaufen

    Der Einwohnerrat hat an seiner Sitzung vom 4. April 2019 sowohl die Neugestaltung der äusseren Zentralstrasse bewilligt wie auch dem Budget und dem Steuerfuss für das Jahr 2019 zugestimmt.

    Die Frist zur Ergreifung des fakultativen Referendums für beide Geschäfte ist am 26. April 2019 unbenutzt abgelaufen. Der Gemeinderat konnte somit zur Kenntnis nehmen, dass beide Beschlüsse in Rechtskraft erwachsen sind.

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