Bad Ragaz präsentiert Jahresrechnung 2021 und Budget 2022
Wie die Gemeinde Bad Ragaz informiert, fiel die Jahresrechnung 2021 positiv aus und das Budget nicht völlig ausgeschöpft. Das Budget 2022 sieht ein Defizit vor.
Jahresrechnung 2021
Bei den Steuereinnahmen konnte bei den natürlichen Personen das Budget um rund 0,9 Millionen Franken übertroffen werden. Davon fallen rund 0,5 Millionen Franken auf Steuern aus dem laufenden Jahr 2021, während 0,4 Millionen Franken auf Steuern aus früheren Jahren fallen.
Bei den Steuern der juristischen Personen sind die erwarteten negativen Effekte bei der Umsetzung der eidgenössischen Unternehmenssteuerreform und bei der Coronapandemie nicht ganz so stark eingetreten wie budgetiert und das Ergebnis fiel leicht besser aus. Hingegen liegen die Einnahmen bei den Grundstückgewinn- und den Handänderungssteuern insgesamt rund 260’000 Franken unter den Erwartungen.
Beim Strassenbau waren verschiedene Vorhaben budgetiert (zum Beispiel Sanierung Flugplatzstrasse, Sanierung Büelstrasse, Sanierung Strassenraumgestaltung Pizolstrasse, Erneuerung Bahnhofstrasse), welche noch nicht gestartet werden konnten, da unter anderem noch finanzielle Zusagen Dritter hängig sind.
Auch gibt es Vorhaben (zum Beispiel Konzept Velowege, Tempo-30-Zone St. Leonhard, Parkierungskonzept), welche aktuell noch laufen und somit im Jahr 2021 nicht abgeschlossen wurden. Dies führte dazu, dass die budgetierten Beträge nicht ausgeschöpft wurden.
Budget 2022
Das budgetierte Defizit für das Jahr 2022 beträgt 1’737’900 Franken. Die Grundlage ist ein unveränderter Gemeinde-Steuerfuss von 92 Prozent. Die im Jahr 2021 verzögerten beziehungsweise nicht abgeschlossenen Projekte sollen im Jahr 2022 realisiert werden. Zusätzlich zu den oben erwähnten Vorhaben sind dies beispielsweise die Sanierung der Turnhalle im Primarschulgebäude an der Bahnhofstrasse, das Projekt Steinschlagschutz Guschakopf, die Sanierung der Löwenbrücke oder die Erneuerung des Garderobengebäudes beim Sportplatz Giessenpark. Für letzteres ist in einem separaten Gutachten eine Kreditgewährung notwendig. Ausserdem soll mit der Sanierung/Realisierung der Kirchgasse (mit Begegnungszone) begonnen werden.
Im Jahr 2021 wurden für einen Neubau Werkhof/Feuerwehrdepot im Gebiet Unterrain und für einen Neubau Mehrzweckgebäude am jetzigen Standort Machbarkeitsstudien erstellt. Im Jahr 2022 und 2023 sollen zu den beiden Vorhaben konkrete Planungsprojekte erarbeitet werden. Es zeigt sich, dass diese Projekte gut aufeinander abgestimmt und in die Finanzplanung der Gemeinde integriert werden müssen.
Es ist vorgesehen, die Bevölkerung an einer Informationsveranstaltung im Jahr 2022 über die Gesamtstrategie zu orientieren und die Auswirkungen dieser Investitionen auf den Finanzhaushalt zu zeigen. Der Gemeinderat wird sich anlässlich einer Klausurtagung im März 2022 ganzheitlich mit der Liegenschaftsstrategie auseinandersetzen und diese der Bevölkerung rasch möglichst präsentieren.
In den Jahren 2022 und 2023 plant die politische Gemeinde (zusammen mit den Spezialrechnungen Parkhaus Zentrum und Wasserversorgung) Bruttoinvestitionen von 8,8 Millionen respektive 8,6 Millionen Franken. Voraussichtlich ab dem Jahr 2024 stehen mit den Sanierungen Sarganser- und Bahnhofstrasse und den erwähnten Vorhaben bei den Immobilien einige Grossprojekte an. Die Auswirkungen auf die Finanzplanung und allfällige Auswirkungen auf den Steuerfuss werden vom Gemeinderat jetzt erarbeitet und anschliessend präsentiert.
