Am 24. März 2020 hatte der Gemeinderat die für den Zeitraum vom 25. Februar 2020 bis 8. Mai 2020 geplante Vernehmlassung zum neuen Parkplatzkonzept sistiert.
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Nach Kritik verkleinern der Kanton Basel-Stadt und das UKKB ihr Parking-Projekt - Symbolbild
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Am 24. März 2020 hatte der Gemeinderat die für den Zeitraum vom 25. Februar 2020 bis 8. Mai 2020 geplante Vernehmlassung zum neuen Parkplatzkonzept sistiert, da gemäss Verordung des Bundesrats im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie die Sammel- und Behandlungsfristen bis zum 31. Mai 2020 stillstehen und ein sehr restriktives Veranstaltungs- und Versammlungsverbot besteht.

Am 29. April 2020 hat der Bundesrat entschieden, den geltenden Fristenstillstand für eidgenössische Volksbegehren nicht über den 31. Mai 2020 hinaus zu verlängern. Demzufolge kann auch das Vernehmlassungsverfahren zum neuen Parkplatzreglement weitergeführt werden.

Von der ursprünglich angesetzten Vernehmlassungsdauer von rund zweieinhalb Monaten ist bis zur Sistierung bereits ein Monat verstrichen, sodass die noch fehlenden eineinhalb Monate vom 1. Juni 2020 bis 15. Juli 2020 neu angesetzt werden können.

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