Suche der Luzerner Gemeinden nach Asylunterkünften wird erleichtert

Er hofft, dass es damit für die Gemeinden leichter wird, die benötigten Plätze zu organisieren.

Das Parlament überwies am Dienstag, 29. November 2022, mit 108 zu 0 Stimmen ein als dringlich eingereichtes Postulat von Daniel Rüttimann (Mitte).

Der Regierungsrat unterstützte Rüttimanns Forderung.

Regionale Lösungen könnten einen Beitrag dazu leisten, dass Luzern die ihm vom Bund zugewiesenen Flüchtlinge unterbringen könne, erklärte er.

Nach Angaben des Regierungsrats ist es bereits möglich, dass Gemeinden regionale Flüchtlingsunterkünfte anbieten.

Die regionalen Lösungen seien bislang aber in der kantonalen Asylverordnung nicht explizit erwähnt worden.

Jede Luzerner Gemeinde muss basierend auf ihrer Bevölkerungszahl dem Kanton eine gewisse Anzahl Plätze für Flüchtlinge zur Verfügung stellen.

Wer das Soll nicht erreicht, kann vom Kanton mit einer Ersatzabgabe belegt werden.