Stadt Luzern soll künftig grössere Defizite budgetierten dürfen
Der Luzerner Stadtrat will in der kurzfristigen Finanzplanung mehr Spielraum erhalten. Künftig soll die Stadt Budgets erstellen dürfen, die ein Defizit von bis zu 8 Prozent des Bruttoertrags einer Steuereinheit vorsehen. Heute beträgt das Maximum 4 Prozent.
Als nächstes muss nun der Grosse Stadtrat über die von der Stadtregierung am Dienstag vorgelegte Änderung des Reglements über den Finanzhaushalt befinden. Das Parlament hatte sich 2019 mit einer Motion für eine Lockerung der finanzpolitischen Vorgaben ausgesprochen.
Der Stadtrat schreibt in seinem Bericht und Antrag an das Parlament, dass die aktuelle Finanzlage eine moderate Lockerung der Vorgaben zulasse. Dies gebe der Stadt in Krisenzeiten mehr Spielraum für ein antizyklisches Handeln. Die Stadt könne damit wichtige Signale und Impulse setzen.
Der Stadtrat verzichtete der Einfachheit wegen auf eine umfangreichere Revision der finanzpolitischen Vorgaben und beschränkte sich darauf, den Spielraum im Budgetjahr zu vergrössern. Mittel- und langfristig bleibe die Wirkung der Schuldenbremse damit erhalten, hiess es im Bericht und Antrag. Die mittelfristige Perspektive erhalte gegenüber der kurzfristigen Steuerung mehr Gewicht.
Ein Budgetdefizit von 8 Prozent des Bruttoertrags einer Steuereinheit entspricht rund 15 Millionen Franken. Für 2021 legte der Stadtrat dem Parlament einen Voranschlag mit einem Fehlbetrag von 7 Millionen Franken vor.
