Luzerner Kantonsrat will Prämienverbilligung nicht zweckentfremden
Der Luzerner Kantonsrat ist dagegen, dass die Prämienverbilligung um 50 Prozent erhöht wird.
Marcel Budmiger (SP) wollte mit seinem Vorschlag in der Corona-Krise Menschen mit kleinen Einkommen helfen und gleichzeitig die Wirtschaft stärken.
Sozialdirektor Guido Graf sagte, die Prämienverbilligung müsse einen Zusammenhang haben mit der Krankenversicherung, es könne nur der effektive Wert der Prämie ausbezahlt werden. Die bürgerlichen Fraktionen teilten diese Einschätzung.
Das Parlament überwies das Postulat auf Antrag des Regierungsrats teilweise. Mit der teilweisen Überweisung drückte es aus, dass es die Forderung Budmigers zwar ablehne, aber nicht gegen eine grundsätzliche Überprüfung der Richtprämie sei, um die Haushaltsbudgets von Armutsbetroffenen zu entlasten.
Auch eine weitere Forderung der SP drang nicht durch. Pia Engler forderte mit einem Postulat einen doppelten Solidaritätsfranken für Hilfsprogramme im Kanton Luzern und im Ausland. Viele Personen fielen durch das Netz der sozialen Sicherheit, sagte sie. Es brauche ein Zeichen der Solidarität für diejenigen, die sich an die Hilfswerke wenden müssten.
Die bürgerlichen Fraktionen lehnten das Postulat aber ab. Claudia Huser (GLP) erklärte, dass Bund und Kanton in der Krise rasch reagiert hätten. Die GLP vertrauen dem Staat, dass er unkompliziert Hilfe anbiete, wenn es Lücken gebe.
Finanzdirektor Reto Wyss (CVP) lehnte den Solidaritätsfranken ebenfalls ab. Er wies darauf hin, dass der Kanton einen Katastrophenhilfefonds haben. Diese Mittel würden dieses Jahr selbstverständlich für Covid eingesetzt. «Wir machen nicht nichts.»
