Kanton Basel-Landschaft: Autosteuer beruht auf keinem Klimaszenario
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hält fest, dass das Bonus-Malus-System der Motorfahrzeugsteuer auf keinem spezifischen Emissionsszenario basiert.
Wie in der Interpellation erwähnt, wird das extreme Worst-Case-Szenario der Klimaforschung mit bis zu 8,5 Grad Temperatursteigerung in künftigen Klimamodellen nicht mehr als Standardszenario verwendet. Dieses Extrem-Szenario gilt nicht mehr als realistisch, weil der Ausbau erneuerbarer Energien voranschreitet und die Emissionen nicht mehr so stark steigen, wie ursprünglich befürchtet.
Die gesetzliche Ausgestaltung des Bonus-Malus-Systems bei der Motorfahrzeugsteuer basiert jedoch auf keinen spezifischen Emissionsszenarien. Und auch hinter dem Netto-Null-Ziel des Kantons steht kein Szenario, sondern die gesetzliche Verpflichtung, Massnahmen zur Minderung der klimarelevanten Emissionen umzusetzen.
Heute gilt im Kanton Basel-Landschaft bei der Motorfahrzeugsteuer ein ökologischer Steueranteil (Bonus-Malus-System), der sich am CO2-Ausstoss der Fahrzeuge orientiert und auf Initiativen des Landrats zurückgeht.
