Beide Basel starten nach Gerichtsentscheid Vernehmlassung
Diese dauert bis zum 20. September 2023, wie die beiden Exekutiven am Mittwoch, 21. Juni 2023, mitteilten.
Mit einer Verabschiedung der Vorlagen an die beiden Parlamente sei Ende 2023 zu rechnen.
Das Kantonsgericht Baselland hatte Anfang Januar 2023 den Zulassungsstopp für ambulante Ärzte aufgehoben.
Die Richter kamen zum Schluss, dass für diesen Entscheid des Regierungsrats die rechtliche Grundlage fehle und er seine Kompetenzen überschritten habe.
Die Grenzen waren für acht Fachgebiete bestimmt
Somit entschied das Kantonsgericht zugunsten der Privatklinik Birshof in Münchenstein, die zur Hirslanden-Gruppe gehört. Diese hatte gegen den Einstellungsstopp Rekurs eingelegt.
Der Baselbieter Gesundheitsdirektor Thomas Weber (SVP) hatte zusammen mit dem Basler Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger (Mitte) im März 2022 Obergrenzen bei den Neuzulassungen von Ärzten für die beiden Kantone definiert.
Diese Grenzen waren für acht Fachgebiete der ambulanten Versorgung bestimmt.
Das Projekt «Gemeinsame Gesundheitsregion»
Die beiden Regierungsräte begründeten die Beschränkung mit der hohen Ärztedichte und den hohen Gesundheitskosten und Krankenversicherungsprämien.
Auch wenn das Urteil des Baselbieter Kantonsgerichts für den Kanton Basel-Stadt keine direkten rechtlichen Auswirkungen hat, will die Basler Regierung mit Blick auf das Projekt «Gemeinsame Gesundheitsregion» in beiden Kantonen möglichst gleichlautende gesetzliche Bestimmungen zur Umsetzung der bundesrechtlichen Gesetzgebung über die Obligatorische Krankenpflegeversicherung schaffen.
Dies diene der Rechtssicherheit und erhöhe die demokratische Legitimation der bestehenden und geplanten Massnahmen, heisst es in der Vorlage.
