Basel-Landschaft weist positive Kantonsfinanzen auf

Das solide Jahresergebnis 2022 lässt zu, dass – neben der ordentlichen Tranche von 55,5 Millionen Franken – zusätzlich zweieinhalb Tranchen zum Abbau des Bilanzfehlbetrags aus der Reform der Basellandschaftlichen Pensionskasse (BLPK) geleistet werden können (insgesamt 195 Millionen Franken).

Das Eigenkapital wird damit weiter gestärkt und die Nettoverschuldung reduziert.

Oberste Priorität des Regierungsrats hat weiterhin die Beibehaltung des finanziellen Handlungsspielraums.

Die letzten Jahre haben gezeigt, dass der Kanton jederzeit im Stande sein muss, kurzfristig auf unvorhergesehene Entwicklungen reagieren zu können.

Es geht darum, den finanziellen Spielraum verantwortungsbewusst zu nutzen.

Dabei gilt es, die potenziellen zukünftigen Zusatzbelastungen, welche aus kantonalen und eidgenössischen Initiativen sowie der Inflation entstehen könnten, stets mit Argusaugen zu beobachten.

Die Schlussfolgerungen daraus sollen jeweils in die Überlegungen zur finanziellen Entwicklung des Kantons einfliessen.

Der Fiskalertrag hat sich im Jahr 2022 erfreulich entwickelt. Er liegt 152 Millionen Franken über dem budgetierten Betrag.

Dies hatte primär mit der dynamischen Wirtschaftsentwicklung zu tun.

BAK Economics hatte diese – aufgrund der Unsicherheiten bezüglich der Folgen der Covid-19-Pandemie sowie des Krieges in der Ukraine – im Budget 2022 und im Jahresverlauf 2022 nicht so positiv erwartet.

Dank der sechsfachen Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) liegt der Anteil des Kantons Basel-Landschaft um 67 Millionen Franken über dem Budgetwert.

Auch ohne diese Gewinnausschüttung hätte der Kanton einen Gewinn in der Erfolgsrechnung verzeichnen können.

Dies unterstreicht die Prämisse des Regierungsrats, dass mit der Gewinnausschüttung der SNB keine neuen Ausgaben finanziert werden.

Der Finanzertrag beim Hochbauamt ist deutlich positiver (plus zehn Millionen Franken) als budgetiert.

Hingegen sank der Kantonsanteil an der Direkten Bundessteuer netto um acht Millionen Franken.

Auf der Aufwandseite haben die Rückstellungswerte für Altlasten das Rechnungsergebnis 2022 um 24 Millionen Franken belastet.

Hinzu kommen die Kosten für den Rückbau des Altbaus des Biozentrums der Uni Basel, welche die Rechnung 2022 um weitere sieben Millionen Franken verschlechtern.

Diese Verschlechterungen können durch den Kanton nicht direkt beeinflusst werden. Die direkt beeinflussbaren Kosten sind nicht gestiegen.

Die Direktionen haben ihre Ausgabendisziplin also beibehalten. Bei vier wesentlichen Aufwandpositionen sind die Kosten tiefer ausgefallen als der Budgetwert:

Die grösste Position mit 22 Millionen Franken betrifft den einmaligen Spezialeffekt (Umstellung der Abgrenzungsberechnung) bei der Abgeltung für die Spitäler.

Eine Budgetunterschreitung von sieben Millionen Franken ist bei den Nettokosten für die Prämienverbilligung zu verzeichnen. Minderausgaben gibt es auch im öffentlichen Verkehr im Umfang von zehn Millionen Franken.

Die angespannte Lage auf dem Arbeitsmarkt erschwerte die Stellenbesetzungen, was sich beim Personalaufwand mit einer Unterschreitung des Budgets um sieben Millionen Franken widerspiegelt.

Der deutliche Ertragsüberschuss führt zu einer Erhöhung des Eigenkapitals auf 754 Millionen Franken (inklusive Zweckvermögen) und damit auf den höchsten Stand der letzten 16 Jahre.

Das Eigenkapital liegt damit weiterhin deutlich über dem Warnwert (acht Prozent des Gesamtaufwands) von 253 Millionen Franken.

Das Zweckvermögen im Eigenkapital nimmt um sieben Millionen Franken auf 106 Millionen Franken ab, insbesondere zur Finanzierung der Abschreibungen des Campus Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW).

Der Bilanzfehlbetrag aus der Reform der BLPK beträgt per Ende 2022 noch 389 Millionen Franken.

Das Eigenkapital inklusive Bilanzfehlbetrag ist mit 365 Millionen Franken deutlich höher als im Vorjahr und erstmals seit der Reform der BLPK wieder im positiven dreistelligen Millionenbereich.

Der Kanton Basel-Landschaft hat im Jahr 2022 Bruttoinvestitionen in der Höhe von 181 Millionen Franken getätigt.

Die Nettoinvestitionen im Umfang von 154 Millionen Franken liegen 14 Millionen Franken unter dem budgetierten Wert.

Die Abweichung resultiert insbesondere aufgrund von Verzögerungen bei ÖV-Projekten sowie bei Sanierungs- und Erneuerungsprojekten von Abwasserreinigungsanlagen (Ara).

Der Selbstfinanzierungsgrad beträgt 263 Prozent für das Jahr 2022. Die Nettoverschuldung des Kantons konnte um 238 Millionen Franken gesenkt werden.

Die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung in der Schweiz ist mit vielen Unsicherheiten behaftet und hängt entscheidend vom Gang der Weltwirtschaft ab.

Die Entwicklung der Teuerung ist schwierig abzuschätzen. Zwei kantonale Initiativen – «Gratis Kita für alle» und «Prämienabzug für alle» – sowie die eidgenössische Volksinitiative «Prämien-Entlastungs-Initiative» sind hängig und könnten die kantonalen Finanzen zusätzlich und wiederkehrend belasten.

Weiter hat der Bund angekündigt, die Kürzung des Kantonsanteils an der Direkten Bundessteuer prüfen zu wollen.

Mit dieser Kürzung soll die vom Parlament erarbeitete Vorlage zur Subventionierung der familienexternen Kinderbetreuung gegenfinanziert werden.

Aus all diesen Gründen sind die finanziellen Mittel mehr denn je mit Augenmass einzusetzen, sodass mittelfristig auch Mittel für neue Vorhaben zur Verfügung gestellt werden können.

Die vorhandenen Ressourcen sollen noch effizienter genutzt werden, um den Kanton Basel-Landschaft weiterhin attraktiv gestalten zu können.