Herisau erklärt Tempo-30-Initiative für ungültig
Der Einwohnerrat Herisau erklärt die Initiative gegen neue Tempo-30-Strecken für ungültig. Auch eine SVP-Motion zu Jokertagen im Schulreglement wird abgelehnt.
Wie die Gemeinde Herisau mitteilt, hat der Herisauer Einwohnerrat an seiner Sitzung vom 11. März 2026 die Volksinitiative «Keine neuen Tempo-30-Strecken auf Herisauer Durchgangsstrassen» behandelt. Diese wurde mit 24:1 Stimmen bei zwei Enthaltungen für ungültig erklärt, weil sie gegen übergeordnetes Recht verstösst. Sie wird demzufolge nicht dem Stimmvolk vorgelegt.
Ebenfalls abgelehnt hat der Einwohnerrat die Motion «Schulreglement Schule Herisau – Anpassung Jokertage» von Anita Hug und Roman Hutter (beide SVP) mit 22:5 Stimmen.
