Aus für Stadtpolizei Grenchen SO führt beim Kanton zu Mehrkosten
Die Stadtpolizei Grenchen SO wird Ende Jahr aufgehoben. Ab 2023 muss die Kantonspolizei Solothurn die Sicherheit garantieren und viele Aufgaben erfüllen.
Insgesamt beläuft sich der zusätzliche Personal- und Sachaufwand auf 1,98 Millionen Franken pro Jahr, wie der Solothurner Regierungsrat am Dienstag, 3. Mai 2022, mitteilte. Es entfällt jedoch die vom Kanton an die Stadt Grenchen ausgerichtete Abgeltung für die von der Stadtpolizei erbrachten Tätigkeiten in der Höhe von 650'000 Franken pro Jahr.
Die verbleibenden Mehrkosten von 1,33 Millionen Franken pro Jahr war gemäss Regierungsrat nicht absehbar. Daher soll der Kantonsrat einen entsprechenden Zusatzkredit bewilligen.
Der Gemeinderat Grenchen hatte im Februar 2022 entschieden, die Stadtpolizei aufzulösen. Das war in der Stadt am Jurasüdfuss umstritten und führte zu viel Polemik. Vor Jahren war bereits in Olten die Stadtpolizei aufgelöst worden – und die Kantonspolizei übernahm die Aufgaben.
Kanton zur Gewährleistung der Sicherheit verpflichtet
Nach geltender Rechtslage sei der Kanton zur Gewährleistung der Sicherheit verpflichtet, hält der Regierungsrat in der Botschaft an den Kantonsrat fest. Mit dem Verzicht der Einwohnergemeinde Grenchen auf die ihr zustehende Möglichkeit einer eigenen Polizeiorganisation sei der Kanton umfassend für die Gewährleistung der inneren Sicherheit zuständig und verantwortlich.
Zur Aufgabenerfüllung gemäss dem Zusammenarbeitsmodell umfasst das Korps der Stadtpolizei Grenchen 22,5 Mitarbeitende. Um die Sicherheit in der Stadt Grenchen zu gewährleisten, benötigt die Kantonspolizei 15 Stellen.
Es geht um Aufgaben wie Patrouillendienste, Verkehrsinstruktion, Gewährleistung der lokalen Sicherheit inklusive Quartierpolizei und Schalterdienst.
Die nötigen Investitionen im Bereich Informatik, Telekommunikation, Büroumbau und -einrichtung sowie die einmaligen Anschaffungen für die zusätzlichen Mitarbeitenden wie Uniformen und Fahrzeuge betragen laut Regierungsrat rund 200'000 Franken.
