Der Kantonsrat hat in der Junisession 2018 das neue Publikationsgesetz verabschiedet. Die Regierung hat entschieden, den Erlass auf den 1. Juni 2019 in Vollzug zu setzen.
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Mehrere Vermögensverwalter haben die Firma FRED Financial Data in Zürich gegründet (Symbolbild). - Keystone
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Durch den Erlass wird insbesondere der Primatwechsel von der Rechtsverbindlichkeit der gedruckten Ausgabe der amtlichen Publikationen hin zur Rechtsverbindlichkeit der in elektronischer Form über das Internet veröffentlichten Ausgabe vollzogen.

Auf den 1. Juni 2019 führt der Kanton St. Gallen eine elektronische Publikationsplattform ein. Damit werden die amtlichen Publikationsorgane (Gesetzessammlung und Amtsblatt) ab 1. Juni 2019 rechtsverbindlich im Internet unter Publikationen.sg.ch veröffentlicht. Die Publikationsplattform des Kantons St. Gallen steht auch den Gemeinden zur Nutzung offen.

Der Gemeinderat Waldkirch wird ab dem 1. Juni 2019 amtliche Publikationen der Gemeinde auf der elektronischen Publikationsplattform rechtsverbindlich veröffentlichen. Zur besseren Erreichung diverser Zielgruppen wird auf die amtlichen kommunalen Publikationen bis auf weiteres im Mitteilungsblatt hingewiesen. So stehen den Bürgerinnen und Bürgern sämtliche Informationen tagesaktuell über das Internet zur Verfügung, es wird aber auch im Mitteilungsblatt darauf hingewiesen. Sie können sich auf der Publikationsplattform kostenlos ein persönliches Suchabonnement lösen und werden auf Wunsch via E-Mail über für Sie relevante Publikationen automatisch informiert.

Die Rechtssammlung der Gemeinde (Gemeindeordnung und Reglemente) wird ebenfalls ab dem 1. Juni 2019 auf der Publikationsplattform des Kantons St. Gallen rechtsverbindlich veröffentlicht und auf unserer Website eingebunden. Damit gilt ab diesem Zeitpunkt die auf der elektronischen Plattform veröffentlichte elektronische Ausgabe als massgebend. Damit die Authentizität und Integrität der Daten sowie deren stabile und dauerhafte Verfügbarkeit gewährleistet ist, werden die Dokumente durch elektronische Zertifikate und Signaturen entsprechend geschützt. Die Publikationsplattform des Kantons bietet diese Schutzmechanismen an.

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