Kanton Thurgau: Erstmals seit sechs Jahren wieder ein Plus im Budget
Der Regierungsrat des Kantons Thurgau budgetiert für 2027 fünf Millionen Franken Überschuss. Bei den Investitionen fehlen jedoch 76,6 Millionen Franken.
Der Regierungsrat des Kantons Thurgau legt dem Grossen Rat ein Budget vor, das einen Ertragsüberschuss von fünf Millionen Franken vorsieht. Darin eingeflossen ist bereits ein Teil der Aufgaben- und Verzichtsplanung 2025–2027 (AVP 2025–2027). Von den 50 vorgeschlagenen Massnahmen hat der Regierungsrat 37 teilweise veränderte Massnahmen mit einem Volumen von rund 60 Millionen Franken übernommen, 3.5 Millionen Franken wirken sich auf das Budget 2027 aus.
Da das Investitionsvolumen weiter hochgehalten werden soll, ergibt sich in der Gesamtrechnung trotz grosser Sparbemühungen ein Finanzierungsfehlbetrag von 76.6 Millionen Franken. Um die Finanzstrategie einzuhalten, bleibt daher die Umsetzung der AVP 2025–2027 notwendig.
Erstmals seit sechs Jahren legt der Regierungsrat dem Grossen Rat ein Budget vor, das einen Ertragsüberschuss aufweist. Trotz des Ertragsüberschusses in der Erfolgsrechnung weist die Finanzierungsrechnung bei einem Gesamtaufwand von 2.82 Milliarden Franken jedoch einen Finanzierungsfehlbetrag von 76.6 Mio. Franken aus. Damit wird sich das Nettovermögen im Jahr 2027 um etwa diesen Betrag reduzieren, und die Verschuldung nimmt zu.
77.9 % der Investitionen können nicht aus eigenen Mitteln finanziert werden. «Der budgetierte Ertragsüberschuss ist daher ein Licht am Horizont – nicht mehr, aber auch nicht weniger», sagte Regierungspräsident Urs Martin im Namen des an der Medienkonferenz komplett anwesenden Regierungsrates.
Mit dem budgetierten Ertragsüberschuss von fünf Millionen Franken schliesst das Budget 2027 deutlich besser ab als das vorherige. Der Nettoaufwand nimmt lediglich um 1.7 % oder 48.3 Millionen Franken zu, dies trotz massiv steigenden Transferausgaben im Umfang von 60.2 Millionen Franken. Zu dieser erneut starken Zunahme tragen grösstenteils Leistungen im Gesundheitswesen, in der Langzeitpflege, für Ergänzungsleistungen und an die Sonderschulen bei.
Diese Aufwände sind wenig beeinflussbar und werden die Staatsrechnung auch in den kommenden Jahren stark belasten. Der Personalaufwand nimmt gegenüber dem Vorjahresbudget um 15.9 Millionen Franken oder 3.2 % zu. Darin enthalten sind 34.5 neue Stellen in der kantonalen Verwaltung sowie eine Lohnanpassung von gesamthaft 1.0 % (0.2 % generell und 0.8 % individuell).
Der Sachaufwand nimmt lediglich um 1.6 Millionen Franken oder 0.7 % zu. Die Nettoinvestitionen liegen im Budget und in den Finanzplanjahren weiterhin im Rahmen der vorgesehenen 100 Millionen Franken. Es sind aber weiterhin Priorisierungen notwendig.
Davon sind insbesondere Grossprojekte wie neue Bauvorhaben oder Sanierungsprojekte der Schulen, der Museen oder des kantonalen Polizei- und Gefängniszentrums Thurgau betroffen.
37 Massnahmen sollen umgesetzt werden
Parallel zum Budgetprozess hat der Regierungsrat eine Analyse der Vernehmlassungsergebnisse zum externen Bericht der Aufgaben- und Verzichtsplanung 2025–2027 vorgenommen und daraus ein Massnahmenpaket geschnürt. Von den 50 von den externen Experten vorgeschlagenen Massnahmen werden 37 teilweise veränderte Massnahmen mit einem Volumen von rund 60 Millionen Franken in das Paket übernommen. Massnahmen in der Kompetenz des Regierungsrates im Umfang von 3.5 Millionen Franken fliessen bereits in das Budget 2027 sowie in den Finanz- und Aufgabenplan 2028–2030 (mit einem Volumen von 10 bis 13 Millionen Franken) ein.
Die Massnahmen in der Kompetenz des Grossen Rates werden im November in einer separaten Sammelbotschaft und damit rechtzeitig für das Eintreten zum Budget 2027 dem Grossen Rat zugeleitet. Diese Massnahmen sind im Finanz- und Aufgabenplan 2028–2030 noch nicht ausgewiesen.
Insgesamt sind in der E-Vernehmlassung zur AVP 2025–2027 von rund 350 Personen, Verbänden, Parteien etc. gut 5'800 einzelne Rückmeldungen eingegangen. «Der Regierungsrat hat die zahlreichen Massnahmen analysiert und die internen und externen Rückmeldungen teilweise berücksichtigt», sagte Regierungspräsident Urs Martin. «Uns ist bewusst, dass sparen wehtut – das gilt sowohl für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als auch für die Einwohnerinnen und Einwohner. Aber die Massnahmen sind notwendig.»
Denn trotz intensiver Sparbemühungen bleibt der Selbstfinanzierungsgrad bei tiefen 22.1 %, die Verschuldung nimmt zu und das Nettovermögen nimmt ab. Entsprechend können 77.9 % der Investitionen nicht aus eigenen Mitteln finanziert werden. Die AVP-Botschaft ist jedoch zwingend notwendig, um das Ziel eines ausgeglichenen Haushaltsgleichgewichts 2030 zu erreichen.
«Darüber hinaus ist nach Abschluss der Beratung der AVP-Botschaft eine Auslegeordnung notwendig, welche zusätzlichen Massnahmen nötig sind, um die grossen Investitionsprojekte, unter anderem die Kantonsschule Romanshorn, das BBZ Weinfelden oder das kantonale Polizei- und Gefängniszentrum Anfang der 2030er-Jahre zu finanzieren», sagte Urs Martin.
