Einwohnerrat sagt Nein zu Tempo 30 auf Kantonsstrasse
Im Einwohnerrat Ebikon wurde das Postulat zu Tempo 30 auf der Kantonsstrasse abgelehnt – auch andere Themen wie Klimaschutz und Schulraum wurden diskutiert.
Wie die Gemeinde Ebikon mitteilt, behandelte der Einwohnerrat neben dem neuen Reglement zum Konzessionsvertrag mit der CKW mehrere Vorstösse zur Schulraumstrategie, Erbschaftssteuer, Klimaschutz, Hallenbad und Tempo 30.
Der Einwohnerrat Ebikon behandelte am Dienstag, 24. Juni, das neue Reglement zur Sondernutzung des öffentlichen Grundes und den Konzessionsvertrag mit der CKW. Eine Arbeitsgruppe des Verbands Luzerner Gemeinden (VLG) hatte den Vertrag ausgehandelt. Dieser soll eine einheitliche Grundlage für möglichst alle Luzerner Gemeinden schaffen.
Reglemente, die in der Zuständigkeit des Einwohnerrats liegen, müssen laut Geschäftsordnung in zwei Lesungen behandelt werden. Deshalb kam es gestern zu keinem Entscheid. Der Einwohnerrat wird das Geschäft in einer der nächsten Sessionen erneut beraten.
Postulat Schulhaus Innerschachen
Einwohnerrat Götz Rether (Die Mitte) forderte zusammen mit Mitunterzeichnenden, das Schulhaus Innerschachen kurzfristig zu erweitern. Auch 3. und 4. Klassen sollen dort untergebracht werden. Der Gemeinderat wies das Postulat ab.
Er hält eine Umsetzung bis zum Schuljahr 2025/2026 für unnötig und unrealistisch. Das Parlament folgte dieser Einschätzung jedoch nicht. Mit 21 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung wurde das Postulat deutlich überwiesen.
Zwar war man sich einig, dass eine Umsetzung bis 2025/2026 nicht möglich ist. Dennoch sollen entsprechende Überlegungen in die Schulraumstrategie einfliessen, so der Tenor im Einwohnerrat.
Motion Erbschaftssteuer
Laura Renggli (SP/Grüne) forderte zusammen mit Mitunterzeichnenden eine neue Nachkommenserbschaftssteuer. Der Gemeinderat lehnte das Anliegen ab. Er verwies auf hohen Verwaltungsaufwand, geringe Akzeptanz und tiefen Ertrag.
Der Einwohnerrat teilte diese Einschätzung mehrheitlich. Die Motion wurde mit 16 Nein-Stimmen, 8 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt.
Klimamassnahmen erhalten knappe Mehrheit
Markus Aregger (SP/Grüne) forderte zusammen mit Mitunterzeichnenden Massnahmen, um nationale und internationale Klimaziele zu erreichen. Der Gemeinderat lehnte das Postulat ab.
Er verwies auf das Ziel Netto-Null bis 2050 und auf das neue Leitbild, das derzeit erarbeitet wird. Markus Aregger hielt an seinem Anliegen fest. Er fordert mehr konkrete Schritte.
Das Postulat wurde knapp überwiesen: Nach einem Stimmenpatt von 12 Ja zu 12 Nein bei 2 Enthaltungen entschied Einwohnerratspräsident Alex Fischer mit Stichentscheid.
Hallenbad-Frage bereits in Abklärung
Ein weiteres Postulat von Markus Aregger (SP/Grüne) forderte, die Prüfung eines Hallenbads im Rontal gemeinsam mit Luzern. Der Gemeinderat zeigte sich offen. Erste Gespräche laufen bereits.
Weil das Anliegen als erfüllt gilt, empfahl der Gemeinderat die Ablehnung des Postulats. Der Einwohnerrat folgte dieser Empfehlung und lehnte das Postulat mit 19 Nein-Stimmen und 7 Ja-Stimmen ab.
Mehrheit lehnt Temporeduktion ab
Sandra Benz (SP/Grüne) forderte zusammen mit Mitunterzeichnenden Tempo 30 auf der Kantonsstrasse zwischen Schmiedhof und Weicheln (In der Diskussion angepasst auf Knoten Schlösslistrasse bis Knoten Oberdierikonerstrasse). Der Gemeinderat zeigte Verständnis, lehnte das Postulat jedoch ab.
Die rechtlichen Voraussetzungen sind noch unklar. Eine Prüfung ist im Rahmen des Betriebs- und Gestaltungskonzepts (BGK) geplant. In diesem Rahmen wird geprüft, ob und inwiefern Tempo 30 Sinn macht.
Der Einwohnerrat folgte der Empfehlung des Gemeinderats und lehnte das Postulat mit 14 Nein-Stimmen, 10 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen ab
