Dübendorf: Doch keine Motion von Gemeinderat
Der Stadtrat Dübendorf erhielt während der Coronakrise mehr finanziellen Spielraum. Orlando Wyss kritisierte das mittels einer Motion, die er nun zurückzog.
Die Finanzkompetenz des Dübendorfer Stadtrates von 300'000 Franken wurde in Bezug auf Verpflichtungskredite während der Coronakrise erhöht.
Die Exekutive solle möglichst schnell handeln können, weshalb die Beschlüsse lediglich dem Bezirksrat eingereicht werden mussten. Das Parlament hatte dadurch kein Mitspracherecht, wie «züriost» berichtet.
Wieder auf 300'000 Franken senken
Dass die Überprüfung der Verpflichtungskredite durch das Parlament erst bei der Abnahme der Jahresrechnung möglich wäre, wurde von SVP-Gemeinderat Orlando Wyss kritisiert. Mittels Motion habe er erreichen wollen, dass Verpflichtungskredite über 300'000 Franken unmittelbar nach dem Notstand vorgelegt werden müssen, so die Tageszeitung weiter.
Die Motion habe Wyss mittlerweile wieder zurückgezogen, weil der Stadtrat kürzlich beschlossen habe, den finanziellen Spielraum wieder auf 300'000 Franken zu senken. Mit dem Beschluss habe der Stadtrat die wichtigsten Forderungen aus seiner Motion erfüllt, so der Politiker gegenüber «züriost».
