Der Stadtrat von Buchs SG will die Gemeindesteuern um zehn Prozentpunkte auf 128 Prozent erhöhen. Am 29. November 2021 wird darüber abgestimmt.
Das Rathaus in Buchs (SG).
Das Rathaus in Buchs (SG). - Nau.ch / Simone Imhof

Der Stadtrat von Buchs SG hat sich durchgerungen, bei der Bürgerschaft eine Erhöhung der Gemeindesteuern um zehn Prozentpunkte auf 128 Prozent zu beantragen. Darüber befinden die Stimmbürger anlässlich der Bürgerversammlung am 29. November 2021.

Hauptgrund der Erhöhung sind sinkende Steuereinnahmen bei den juristischen Personen sowie Kostenverlagerungen vom Kanton auf die Stadt. Die geplante Steuererhöhung hat zur Folge, dass die Steuerbelastung pro Einwohner – je nach Konfession – im Jahr 2022 um 3,8 bis 4,3 Prozent steigt.

Dieser Schritt ist notwendig, da sich trotz der getroffenen Sparmassnahmen bei der Budgetierung ein Defizit abzeichnet. Die Forderung verschiedener Parteien und Leserbriefschreibenden nach weiteren Sparmassnahmen ist beim Stadtrat angekommen.

Dieser wird sein Kostenbewusstsein bei den kommenden Budgetierungen nicht verlieren. Der Stadtrat agierte bereits in der Vergangenheit äusserst kostenbewusst.

In den letzten zehn Jahren konnten das Bevölkerungswachstum und der Gesamtaufwand trotz hoher laufender Investitionen fast im Gleichgewicht gehalten werden, bei konstanten jährlichen Kosten pro Einwohner.

Die Verwaltung wurde nicht aufgeblasen

In Leserbriefen wurde behauptet, dass die Verwaltung in Buchs überdurchschnittlich wachse und die Bürokratie laufend zunehme.

Tatsache ist, dass aufgrund neuer Gesetze und Verordnungen die Aufgaben der Gemeinden wachsen sowie gewisse Prozesse komplizierter werden und deshalb mehr Aufwand verursachen oder besondere Fachkenntnisse erfordern.

Trotzdem sind die Stellen in der Verwaltung prozentual deutlich weniger gewachsen als die Einwohnerzahl. Seit 2011 wurden sechs neue Vollzeitstellen in der Verwaltung geschaffen.

Dies entspricht einer Zunahme von 9,4 Prozent bei einem Bevölkerungswachstum von 15,9 Prozent. Die Kosten für das Personal in der Verwaltung haben im selben Zeitraum sogar nur um 7,6 Prozent zugenommen.

Es wird immer mehr Personal an den Schulen benötigt

Markant gestiegen ist die Zahl der Mitarbeitenden der Schule. Während die Schule 2011 noch 111 Vollzeitstellen hatte, sind es heute 156. Prozentual gesehen hat das Personal in der Schule um 40,6 Prozent zugenommen.

Die Personalkostensteigerung liegt bei 30,2 Prozent. Die Gesamtkostensteigerung für die Schule beträgt 34,2 Prozent.

Der spürbare Personal- und Kostenanstieg ist auf die steigende Anzahl Schüler, deren zeitgemässe IT-Ausstattungen, neue Unterrichtsformen sowie zusätzliche Angebote, Tagesstrukturen, Mittagstisch, Frühförderung, zurückzuführen.

Auf diese Kosten Einfluss zu nehmen, ohne die Qualität zu beeinflussen, ist äusserst schwierig.

Weitere Einsparungen haben direkte Auswirkungen

Wie der Blick in die Statistik zeigt, handelt der Stadtrat kostenbewusst und ist sich seiner Verantwortung bezüglich des Umgangs mit den Steuergeldern bewusst.

Die stark gestiegenen Kosten im Bildungs- und Gesundheitssektor und die Verlagerung von Kosten vom Kanton auf die Stadt konnten nur dank des hohen Kostenbewusstseins und der ständigen Suche nach Einsparmöglichkeiten abgefedert werden.

Der Stadtrat setzt weiterhin alles daran, die Kosten wo möglich und sinnvoll zu senken, aber die Entwicklung von Buchs trotzdem nicht aus den Augen zu verlieren. Er ist überzeugt, dass die beantragte Steuererhöhung langfristig gesehen allen dient.

An der Bürgerversammlung wird zuerst über den Steuerfuss abgestimmt, und erst am Schluss über das allenfalls bereinigte Budget. Der Stadtrat empfiehlt den Stimmbürgern am 29. November 2021, dem Antrag des Stadtrates zu entsprechen.