Bottmingen hat zwei neue Gemeinderäte gewählt
Wie die Gemeinde Bottmingen angibt, wurden Tobias Renz und Robert Weller als neue Gemeinderäte für den Rest der laufenden Amtsperiode bis 30. Juni 2024 gewählt.
Mit Beschluss vom 24. April 2023 hat die Gemeindekommission als Erwahrungsinstanz Tobias Renz und Robert Weller per 1. Juni 2023 als neue Gemeinderäte für den Rest der laufenden Amtsperiode bis 30. Juni 2024 in stiller Wahl als gewählt erklärt.
Die Urnenwahl vom 18. Juni 2023 wurde somit widerrufen.
Dies, nachdem für die Wahl innert Frist zwei gültige respektiv gesetzeskonforme Wahlvorschläge eingereicht wurden.
Gegen diese Wahl kann gestützt auf § 83 des Gesetzes über die politischen Rechte innert drei Tagen seit der Entdeckung des Beschwerdegrundes beziehungsweise seit der Eröffnung der Verfügung Beschwerde beim Regierungsrat eingereicht werden.
