Der Berner Gemeinderat soll erneut auf «Immobilien-Einkaufstour» gehen können. Gegen den Willen der bürgerlichen Minderheit genehmigte der Stadtrat am Donnerstag eine Aufstockung des bestehenden Rahmenkredits. Das letzte Wort hat das Volk im kommenden Herbst.
Berner Stadtrat
Der Berner Stadt- und Gemeinderat tagt in der Wankdorfhalle während der Coronavirus Covid-19 Pandemie, am Donnerstag, 14. Mai 2020, in Bern. (Symbolbild) - Keystone

Im Mai 2019 hatten die Stimmberechtigten einen Rahmenkredit von 60 Millionen Franken genehmigt. Drei Viertel der Stimmenden sagten damals Ja zur Vorlage. Der Gemeinderat kaufte darauf insgesamt neun Liegenschaften vor allem im Westen der Stadt, um günstigen Wohnraum zu schaffen oder zu erhalten.

Er zahlte dafür insgesamt 45,51 Millionen Franken. Um diesen Betrag soll der Rahmenkredit nun aufgestockt werden, damit in den kommenden vier Jahren wieder 60 Millionen Franken bereitstehen.

Widerstand kam wie 2019 von bürgerlicher Seite. Thomas Fuchs (SVP) warnte vor einer unzulässigen Wettbewerbsverzerrung, wenn der Staat in den Wohnungsmarkt eingreife.

Wohnungen seien in allen Segmenten knapp. Auch der Mittelstand habe einen grossen Bedarf an Wohnraum, ohne dass ihm der Staat helfe. Im vorliegenden Fall schaffe der Staat ein Begünstigungssystem, in dem einige wenige Leute von günstigem Wohnraum profitierten. Der Nichteintretensantrag von FDP/JF, SVP und Mitte blieb chancenlos.

Die Ratsmehrheit sah es als sinnvoll an, dass die Stadt vermehrt als Käuferin von Liegenschaften auftritt. Dabei sei rasches Handeln wichtig. Der Rahmenkredit sei nötig, weil die Stadt auf dem Wohnungsmarkt nicht monatelang auf die Zustimmung des Parlaments oder gar des Volks zu einem konkreten Liegenschaftskauf warten könne.

Das Instrument habe sich bewährt, betonten die Befürworterinnen und Befürworter. Sie verwiesen auf die bisherige Bilanz: Innert gut zwei Jahren konnte die Stadt neun Liegenschaften mit 86 Wohnungen erwerben. Über die Hälfte der erworbenen Liegenschaften befinden sich in Bümpliz.

Der Stadtrat genehmigte die Aufstockung des Rahmenkredits mit 45 zu 23 Stimmen.

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