Berner Stadtrat verzichtet auf weitere Finanzdebatte
Vorerst keine weitere Finanzdebatte im Berner Stadtrat: Das Parlament hat am Donnerstag einen Antrag auf Diskussion über das bevorstehende Sparpaket abgelehnt.
Schon vor Wochenfrist hatte der Stadtrat eine kurzfristig anberaumte Finanzdebatte geführt. Anlass bot das drohende hohe Defizit in der Rechnung 2019.
Nun verlangten die BDP/CVP- und die SVP-Fraktion eine weitere Diskussion: Der Stadtrat solle mitreden dürfen, wo aus seiner Sicht was eingespart werden solle. Beschliesse der Gemeinderat Sparmassnahmen im Alleingang, sei das undemokratisch, sagte Lionel Gaudy (BDP).
Doch die Ratsmehrheit sah es anders. Der Antrag auf Diskussion wurde mit 45 zu 17 Stimmen abgelehnt.
Der Gemeinderat hat die fünf Direktionen kürzlich beauftragt, umfassende Ausgabenkürzungen zu erarbeiten. Ziel sind Einsparungen in zweistelliger Millionenhöhe. Näheres will der Gemeinderat Ende März spätestens bei der Präsentation der Rechnung 2019 bekanntgeben.
