Berner Stadtrat soll bei Finanzen mehr zu sagen haben

Der Berner Stadtrat soll mehr Einfluss auf die Stadtfinanzen nehmen können. Dieser Meinung ist die Sonderkommission NSB22, welche verschiedene Reformen vorschlägt.

stadtrat bern — Mit 47 zu 9 Stimmen hat der Stadtrat am Donnerstag eine Richtlinienmotion aus den Reihen der Juso überwiesen. - keystone

So sollen künftig 30 Mitglieder des Stadtrats sowie die neu zu schaffende Finanzkommission sogenannte Finanzmotionen einreichen können. Diese sollen dem Parlament «ein wirksames Mittel der Einflussnahme» auf den Aufgaben- und Finanzplan in die Hand geben, wie die Sonderkommission am Mittwoch mitteilte.

Denn eine Finanzmotion ist für den Gemeinderat rechtlich verbindlich – im Gegensatz zu einer Planungserklärung oder einer Richtlinienmotion. Diese schon heute existierenden Instrumente haben bloss Weisungscharakter.

Der Stadtrat hat die Sonderkommission NSB22 (Neue Stadtverwaltung Bern 2022) eingesetzt, weil er die Rolle des Parlaments im Finanzbereich und generell die Rechte des Stadtrats stärken möchte. Das Gremium schlägt unter anderem auch die Bildung einer Finanzkommission vor, die an Stelle der Finanzdelegation treten soll.