Berner Kantonsparlament lässt Umbruch im Spitalwesen analysieren
Die Berner Regierung soll den Umbruch im Spitalwesen analysieren und mögliche Risiken und Nebenwirkungen aufzeigen. Mit 143 zu 2 Stimmen überwies der Grosse Rat am Mittwoch eine Motion seiner Geschäftsprüfungskommission.
Der Kanton Bern ist Mehrheits- oder Alleinaktionär bei rund einem halben Dutzend Spitalträgerschaften. Das Parlament möchte wissen, welche Risiken damit verbunden sind und welche Massnahmen es allenfalls braucht, um eine funktionierende, wirtschaftliche Spitallandschaft zu gewährleisten.
Rund 1,2 Milliarden Franken würden im Kanton Bern zurzeit in Spitalinfrastrukturen verbaut, hielt die Geschäftsprüfungskommission (GPK) fest. Die Spitäler versprächen sich eine bessere Rentabilität dank effizienteren Prozessen und zusätzlichen Angeboten. Die Strategie sei riskant, weil es laut Experten schon heute zu viele Akutspitäler gebe.
Für den Kanton steigt laut GPK das Risiko von Fehlinvestitionen. Denn es sei ja der Kanton, der am Schluss die Verantwortung tragen müsse.
Im Grossen Rat stiess der GPK-Wunsch nach einer Auslegeordnung auf breite Zustimmung. Der Regierungsrat zeigte sich bereit, den gewünschten Bericht zu erstellen. Die unterschwellige Kritik, er mache zu wenig, wies er aber zurück.
Die Regierung nehme ihre Aufgaben in der Spitalversorgung ernst und schöpfe bei Bedarf alle ihr zustehenden Möglichkeiten aus, versicherte Gesundheitsdirektor Pierre Alain Schnegg (SVP). Stärker einmischen als heute sollte sich der Kanton seiner Meinung nach nicht.
Schnegg beantwortete auch eine Frage von Grossrat Thomas Brönnimann (GLP). Dieser wollte wissen, ob der Kanton Bern bereit sei, ein in finanzielle Schieflage geratenes Spital ans zuständige Betreibungs- und Konkursamt zu verweisen und sich selber auf seine Rolle als Regulator des Spitalwesens zu beschränken.
Er persönlich sei überzeugt, dass der Staat ein unrentables Spital nicht retten müsse, erwiderte Schnegg. Der Kanton sei aufgrund der Bundesvorgaben lediglich verpflichtet, eine Grundversorgung zu gewährleisten.
Das Beste, was passieren könnte, wäre womöglich der Untergang eines öffentlichen Spitals, mutmasste Schnegg. «Dann wären manche Akteure des Finanzmarkts künftig etwas zurückhaltender.»
