Berner Gemeinderat plant Klimareglement für mehr Verbindlichkeit

Der Berner Gemeinderat will seine Klimapolitik in Gesetzesform giessen und so mehr Verbindlichkeit schaffen. Das teilte er am Montag mit.

Er beschloss die Erarbeitung eines Klimareglements mit mehreren Eckpunkten: Reduktion der CO2-Emissionen auf dem Stadtgebiet gemäss den Pariser Klimazielen bis spätestens 2035, Verzicht auf eine CO2-Kompensation im Ausland, Realisierung eines Reportings über die Klimamassnahmen. Auch soll der Mechanismus zur Finanzierung der Massnahmen definiert werden.

Mit dem Klimareglement soll die Stadt Bern ein zusätzliches Instrument zur Erreichung der Klimaneutralität erhalten. Ursprünglich erhoffte sich der Gemeinderat Unterstützung durch das neue kantonale Energiegesetz, doch dieses scheiterte 2019 an der Urne.

Damit fehlen der Stadt Bern wichtige gesetzliche Anpassungen, mit denen die Erfüllung der Ziele des Richtplans Energie unterstützt worden wären. So gibt es weiterhin keine Möglichkeit für ein Verbot von Ölheizungen.

Um mehr Verbindlichkeit in der Klimapolitik zu schaffen, wollte der Gemeinderat eigentlich Teile des Richtplans Energie in die Bauordnung überführen. Im Frühling 2018 präsentierte er eine entsprechende Teilrevision.

Doch der Kanton kam im Rahmen der Vorprüfung zum Schluss, dass wesentliche Neuerungen nicht genehmigungsfähig seien. Es fehle die Grundlage im geltenden kantonalen Energiegesetz. Konkret geht es um die Anschlusspflicht ans Fernwärmenetz und um die Duldungspflicht von Leitungen auf dem Grundstück.

Der Gemeinderat hat deshalb beschlossen, die Teilrevision der Bauordnung im Bereich Energie abzubrechen. Denn ohne die strittigen Punkte sei eine Bauordnungsrevision mit obligatorischer Volksabstimmung kaum zu rechtfertigen.

Umso wichtiger sei die Erarbeitung eines städtischen Klimareglements, schreibt der Gemeinderat. Die Stadt Bern wolle so frühzeitig ihren Beitrag an die Begrenzung der Klimaerwärmung auf 1,5 Grad Celsius leisten.