Vorschau auf die Grossratssitzung vom 11. und 18. November
Dem Basler Parlament liegen für die Novembersitzung nur wenige Sachgeschäfte vor.
Zwei Volksinitiativen
Zunächst beschliesst der Grosse Rat über das weitere Vorgehen zu zwei Volksinitiativen. Die Initiative «Basel baut Zukunft» verlangt, dass auf Transformationsarealen unter Einbezug der Bevölkerung zukunftsweisende Lösungen wie ein hoher Anteil gemeinnützigen Wohnraums und CO2-Neutralität realisiert werden.
Die Initiative «Ja zum ECHTEN Wohnschutz» des Mieterverbands fordert unter anderem, dass bei Wohnungsnot eine Bewilligungspflicht eingeführt wird für Umbau-, Renovations- und Sanierungsvorhaben, die über den einfachen ordentlichen Unterhalt hinausgehen. Der Regierungsrat möchte beide Initiativen zur Berichterstattung überwiesen erhalten.
Vollzugsanstalt Bostadel und Umgebung St. Jakob
Dem Grossen Rat liegen ferner zwei Ausgaben zur Bewilligung vor, die in der Vorberatung unbestritten waren. Der Regierungsrat beantragt 4 Mio. Franken, um die Sanierung und Erweiterung der Justizvollzugsanstalt Bostadel in Menzingen (ZG) projektieren zu können. Die öffentlich-rechtliche Anstalt mit aktuell 120 und künftig 140 Plätzen wird von den Kantonen Basel-Stadt und Zug gemeinsam betrieben.
Weiter beantragt der Regierungsrat 3,5 Mio. Franken für die Sanierung und Aufwertung der Umgebung von St. Jakobshalle, Gartenbad St. Jakob und der Grossen Allee. Ziel ist, den Neubau des Departements Sport, Bewegung, Gesundheit der Universität gut zu erschliessen und mit der St. Jakobshalle und dem Gartenbad zu verbinden. Vor dem Gartenbad soll ein Vorplatz entstehen, zudem gibt es mehr Bäume und rund 220 zusätzliche Veloabstellplätze.
Petition Flugverbot für Abschlussreisen
Die Petitionskommission ist uneinig bezüglich einer Petition, die fordert, dass Schulabschluss-reisen an Gymnasien per Flugzeug verboten werden. Nachdem aufgrund einer Motion des Grossen Rates Kantonsmitarbeitenden – und damit auch Lehrpersonen – Flüge in einem Radius von 1000 km nun untersagt sind während der Arbeitszeit, möchte die 5:4-Mehrheit auch für Schülerinnen und Schüler Abschlussreisen per Flugzeug verbieten.
Parlamentarische Vorstösse
Unter den parlamentarischen Vorstössen finden sich sechs neue Motionen und 24 Anzüge. Der Themenbogen reicht von Forderungen für ein Übernachtungsverbot im öffentlichen Raum und einer kantonalen Überbrückungsrente für Ausgesteuerte bis hin zu einem Gebührenerlass für die Herbstmesse 2021 und kleineren «Bebbisäcken».
