Regierungsrat Basel-Stadt lehnt Inititative für Gratis-ÖV ab
Wie der Kanton Basel-Stadt meldet, liegt zur Volksinitiative «Gratis-ÖV für Kinder und Jugendliche» die vorberatende Kommission einen Kompromissvorschlag vor.
Die Volksinitiative «Gratis ÖV für Kinder und Jugendliche» fordert, dass Kinder und Jugendliche mit Wohnsitz in Basel-Stadt bis zum vollendeten 20. Altersjahr ein gratis Jahres-U-Abo beantragen können.
Der Regierungsrat lehnt die Initiative ab; er rechnet bei Annahme mit jährlichen Zusatzkosten von bis zu 15 Millionen Franken.
Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) ist ebenfalls grossmehrheitlich gegen die Initiative.
Sie beantragt dem Grossen Rat aber mit 8:3 Stimmen bei einer Enthaltung, der Initiative einen Gegenvorschlag gegenüberzustellen.
Eine Ausgabe von gut 24,1 Millionen Franken wird beantragt
Statt eines Gratis-ÖV soll das Jahres-U-Abo für Kinder und Jugendliche stärker subventioniert werden.
Konkret sollen Kinder und Jugendliche mit Wohnsitz in Basel-Stadt das U-Abo zum Preis von 365 Franken statt wie bisher 530 Franken erhalten.
Das Angebot soll bis zum vollendeten 25. Lebensjahr gelten und auf zehn Jahre beschränkt werden.
Die höhere Subventionierung hätte jährliche Mehrkosten von etwa 2,4 Millionen Franken zur Folge. Die UVEK beantragt deshalb eine Ausgabe von gut 24,1 Millionen Franken für die Jahre 2024 bis 2033.
