Regierung präsentiert Gegenvorschlag zu «Basel baut Zukunft»
Der Basler Regierungsrat hat am Freitag, 30. Juni 2023, seinen Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Basel baut Zukunft» präsentiert.
Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Basel baut Zukunft» sieht vor, dass auf Transformationsarealen mindestens 33 Prozent der Wohnfläche gemeinnützig in Kostenmiete vermietet werden müssen.
Die Initiative fordert hingegen, dass dies mit der Hälfte der Bruttogeschossflächen geschehen soll.
«Mit dem Anteil von einem Drittel konnte ein Kompromiss gefunden werden, der den Bau von gemeinnützigen und günstigen Wohnungen fördert, aber auch den Bedürfnissen der Grundeigentümer entgegenkommt», sagte Beat Jans (SP), Vorsteher des Präsidialdepartements vor den Medien.
Regierung will Gegenvorschlag auf Gesetzesebene gegenüberstellen
Die Initiative geht aus seiner Sicht zu weit. «Die Forderung würde nach Einschätzung der Regierung nicht zu mehr preisgünstigem Wohnraum führen», sagte Jans.
Landeigentümer hätten dann kein Interesse, in Wohnungen zu investieren.
Die Regierung nehme aber das Anliegen der Initiative ernst und wolle ihr deshalb einen Gegenvorschlag auf Gesetzesebene gegenüberstellen.
