Einwohnerrat von Riehen BS will Stimmrechtsalter 16 einführen
In Riehen BS soll das Stimmrechtsalter 16 auf Gemeindeebene eingeführt werden. Dies hat der Riehener Einwohnerrat am Mittwoch, 21. Juni 2023, entschieden.
Der Einwohnerrat hatte eine vom Gemeinderat beantragte zur Änderung der Gemeindeordnung und eine Ordnung der politischen Rechte in Riehen gutgeheissen.
Der Gemeinderat sprach sich gegen dieses Anliegen aus.
Die SVP kündigte Referendum gegen den Beschluss an
Eine Erweiterung des aktiven Stimm- und Wahlrechts in kommunalen Angelegenheiten sei grundsätzlich nicht sinnvoll, da diese nicht mit dem Mündigkeitsalter korreliere und losgelöst vom Kanton erfolgen solle, heisst es in der Vorlage.
Die SVP Riehen kündigte in einer Mitteilung an, das Referendum gegen den Beschluss zu ergreifen.
Es sei für die Partei nicht nachvollziehbar, dass man am bestehenden System rütteln wolle, heisst es.
