Stadt Basel

    Einwohnerrat von Riehen BS will Stimmrechtsalter 16 einführen

    Keystone-SDA Regional
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    Basel,

    In Riehen BS soll das Stimmrechtsalter 16 auf Gemeindeebene eingeführt werden. Dies hat der Riehener Einwohnerrat am Mittwoch, 21. Juni 2023, entschieden.

    Riehen
    Der historische Dorfkern von Riehen. Das Budget ist ein Problem. - Nau.ch / Werner Rolli

    Der Einwohnerrat hatte eine vom Gemeinderat beantragte zur Änderung der Gemeindeordnung und eine Ordnung der politischen Rechte in Riehen gutgeheissen.

    Dies, nachdem das Riehener Parlament vor zwei Jahren eine entsprechende SP-Motion überwiesen hatte.

    Der Gemeinderat sprach sich gegen dieses Anliegen aus.

    Die SVP kündigte Referendum gegen den Beschluss an

    Eine Erweiterung des aktiven Stimm- und Wahlrechts in kommunalen Angelegenheiten sei grundsätzlich nicht sinnvoll, da diese nicht mit dem Mündigkeitsalter korreliere und losgelöst vom Kanton erfolgen solle, heisst es in der Vorlage.

    Die SVP Riehen kündigte in einer Mitteilung an, das Referendum gegen den Beschluss zu ergreifen.

    Es sei für die Partei nicht nachvollziehbar, dass man am bestehenden System rütteln wolle, heisst es.

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