Basler Regierung lehnt Hafen-Initiative der Juso als einengend ab
Die Basler Regierung stellt sich gegen die Juso-Initiative «Hafen für alle – Freiräume statt Luxusobjekte».
Dem Grossen Rat beantragt sie, das Volksbegehren ohne Gegenvorschlag und mit einer Nein-Parole zur Abstimmung zu bringen. Die umformulierte Juso-Initiative lasse für eine vielfältige Nutzung von künftigen Stadtquartieren auf dem Hafenareal kaum Handlungsspielraum offen, schreibt die Regierung in ihrer am Dienstag, 20. September 2022, veröffentlichten Stellungnahme. Auch wäre eine geplante Beteiligung der Bevölkerung kaum mehr möglich.
Die Initiantinnen und Initianten wollen 90 Prozent des rund 23 Hektaren grossen Areals für gemeinnützigen Wohnraum, Grünflächen sowie die Weiterentwicklung der gegenwärtigen gastronomischen, kulturellen und soziokulturellen Zwischennutzungen reservieren. Für Schulen, Kindertagesstätten, Läden, Gewerbe, Arztpraxen oder klassische Mietwohnungen blieben nur noch 10 Prozent der Fläche übrig, schreibt die Regierung.
Die Transformation des Hafenareals soll gemäss Communiqué inhaltlich und mit Einbezug der Bevölkerung in den nächsten Jahren konkretisiert werden.
