Baselbieter Landrat will Verbot biometrischer Überwachung

Der Baselbieter Landrat hat am Donnerstag eine Motion an den Regierungsrat überwiesen, welche verlangt, die biometrische Überwachung zu verbieten. Der Entscheid fiel mit 42 zu 36 Stimmen bei 6 Enthaltungen. Die Motion von Laura Grazioli (Grüne) erhielt Unterstützung der SVP und SP.

Darin wird der Regierungsrat aufgefordert, im Kanton Baselland die notwendigen Gesetzesanpassungen vorzunehmen, um biometrische Überwachung im öffentlichen und öffentlich zugänglichen Raum zu unterbinden.

«Es geht nicht, dass so etwas schrittweise und basierend auf Ausnahmen durchkommt», sagte Grazioli. Daher wolle die Motion ein «Signal für die Grundrechte» senden. Die Motionärin nannte als Beispiel das geplanten neuen Messsystem der SBB für Kundenströme an Bahnhöfen.

Erst nach Kritik wegen des Datenschutzes kündigten die SBB im März 2023 an, Alter, Grösse und Geschlecht nicht zu erheben und keine Gesichtserkennung einzusetzen.

Der Regierungsrat beantragte, den Vorstoss abzulehnen. Ein explizites Verbot jeglicher biometrischen Überwachung sei unnötig. Die Regeln zur Videoüberwachung seien dafür ausreichend.

Zudem sei es hinderlich im Hinblick auf eine zukünftige Nutzung in Fällen, die unter Einhaltung von Verfassungsprinzipien verhältnismässig wären – so etwa bei der Strafverfolgung.

Auch die Fraktionen Mitte, GLP und die Mehrheit der FDP sprachen sich gegen eine Überweisung aus. Marc Schinzel (FDP) sagte, die Befürworterinnen und Befürworter der Motion malten «hypothetische Szenarien» an die Wand.

«Wenn es kein Problem ist, müssen wir auch nichts beschliessen», sagte Schinzel. Yves Krebs (GLP) kritisierte, dass die Motion schon von Anfang an Technologien verteufle. Vielleicht sei man einmal froh, jemanden identifizieren zu können.

Für die Überweisung sprachen sich Grüne, SP und die Mehrheit der SVP-Fraktion aus. So warnte etwa Peter Riebli (SVP) vor zunehmender Überwachung des Individuums. «Gibt man die persönliche Freiheit auf, veliert man auch die Sicherheit», sagte Peter Riebli.

Bei der SP hielt Ronja Jansen fest, dass es sich nicht um Zukunftsszenarien handle. Die Gefahr von Missbrauch bestehe schon jetzt, wenn «schwammige Formulierungen» ausgenutzt werden könnten.