Wettingen AG: Einwohnerrat – Gebührentarif, Landerwerbskredite und sieben Postulate
Der Einwohnerrat Wettingen AG folgte an seiner Sitzung vom 12. November 2026 beim Gebührentarif dem Gemeinderat und bewilligte 6 Mio. Franken für Landerwerb. Alle sieben Postulate wurden überwiesen.
Einwohnerrat Robert Rudolph, FDP, wird in Pflicht genommen (anstelle des zurückgetretenen Severin Haas, FDP).
Traktandum 2 Rahmentarif über die Gebühren der Gemeinde Wettingen (Gebührentarif)
Die Geschäftsprüfungskommission beantragt, die Anpassung des Rahmentarifs abzulehnen. Eventualiter beantragt die Kommission, ordentliche wiederkehrende Trainings von der Gebührenpflicht auszunehmen (neuer §7bis Abs. 1).
Basil Baumgartner, WettiGrüen, stellt den Antrag, die Benützung der Räumlichkeiten an Samstagen, Sonntagen, Feiertagen, Brückentagen sowie in den Schulferien auf Fr. 50 bis 100 Franken pro Tag festzulegen. Die Nutzung der Toiletten soll gebührenfrei erfolgen.
Weiter beantragt er, die Reinigungskosten in der Dreifachhalle Margeläcker an Samstagen, Sonntagen, Feiertagen, Brückentagen sowie in den Schulferien auf Fr. 0 bis Fr. 100 pro Einsatz festzulegen.
Abstimmungen
Gegenüberstellung Antrag Basil Baumgartner gegen Antrag Gemeinderat Antrag Basil Baumgartner: 11 Antrag Gemeinderat: 26 Enthaltungen: 9 Gegenüberstellung Antrag GPK gegen Antrag Gemeinderat Antrag GPK: 18 Antrag Gemeinderat: 25 Enthaltungen: 3 Der Eventualantrag der GPK wird mit 15 Ja- gegen 27 Nein-Stimmen und vier Enthaltungen abgelehnt.
Der Antrag des Gemeinderats gilt somit als genehmigt. Traktandum 3 Abrechnung von Fr. 5'992'992.50 über den Kredit für Landkäufe (Landerwerbskredit Nr. 32) Die Finanzkommission beantragt die Kreditabrechnung zu genehmigen.
Die Kreditabrechnung wird mit 36 Ja- gegen 8 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen genehmigt. Traktandum 4 Landerwerbskredit Nr. 34; Kreditbegehren von 6 Mio. Franken Die Finanzkommission beantragt das Kreditbegehren zu genehmigen.
Die SVP-Fraktion beantragt die Unterstellung des Kredits unter die Volksabstimmung. Das Kreditbegehren wird mit 38 Ja- gegen 8 Nein-Stimmen genehmigt. Der Antrag der SVP wird mit einer deutlichen Mehrheit abgelehnt.
Traktandum 5 Postulat Fraktion SVP vom 28. Mai 2026 betreffend zweite Etappe Zentrumsplatz – Wie weiter?
Das Postulat wird überwiesen. Traktandum 6 Postulat Fraktion die Mitte vom 25. Juni 2026 betreffend «Firmenansiedelung im Tägerhardächer» Traktandum 6 Postulat Fraktion die Mitte vom 25.
Juni 2026 betreffend «Firmenansiedelung im Tägerhardächer»
Die Fraktion SP/WettiGrüen bestreitet die Überweisung des Postulats. Das Postulat wird mit 33 Ja- gegen 10 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen überwiesen.
Traktandum 7 Postulat Widmer Fanni, die Mitte, vom 25. Juni 2026 betreffend Verbesserung der Velowege in Wettingen Die Fraktionen FDP und SVP bestreiten die Überweisung des Postulats. Das Postulat wird 25 Ja-Stimmen gegen 18 Nein-Stimmen und vier Enthaltungen überwiesen. Traktandum 8 Postulat Fraktion SVP vom 25. Juni 2026 betreffend Integration des Projektierungskredits in die Gesamtfinanzierung der geplanten «Schullandschaft Margeläcker» Traktandum 8 Postulat Fraktion SVP vom 25. Juni 2026 betreffend Integration des Projektierungskredits in die Gesamtfinanzierung der geplanten «Schullandschaft Margeläcker»
Die Fraktion SP/WettiGrüen bestreitet die Überweisung des Postulats. Das Postulat wird mit einer deutlichen Mehrheit überwiesen. Traktandum 9 Postulat Nicodet Simona, Andres Marie-Christine und Bürgler Sophie, alle die Mitte, vom 25. Juni 2026 betreffend Verbesserung und Sicherung der Fussgängerquerungen – Kreuzung Märzengasse/Landstrasse/Jurastrasse Das Postulat wird überwiesen.
Traktandum 10 Postulat Rast Robin, SVP, vom 3. September 2026 betreffend BADEN REGIO – Mit Vernunft in die Zukunft Das Postulat wird überwiesen. Traktandum 11 Postulat Fraktion SVP vom 3. September 2026 betreffend Erfolgsbeteiligung der Gemeindeangestellten bei erfolgreicher Ausgabenreduktion Die Fraktion SP/WettiGrüen bestreitet die Überweisung des Postulats.
Das Postulat wird 31 Ja-Stimmen gegen 14 Nein-Stimmen und einer Enthaltung überwiesen. Traktandum 12 Interpellation Rast Robin, SVP, vom 28.
Mai 2026 betreffend Steuersubstrat ausbauen – Wettingen stärken!
Die Interpellation wird beantwortet. Das Geschäft ist erledigt.
Mai 2026 betreffend illegal erstellte Bauten und Anlagen im Weiler Berg und Aesch
Die Interpellation wird beantwortet. Das Geschäft ist erledigt.
