Neuenhof deckt Mängel im Finanzbereich auf
Nach dem Abgang des Finanzleiters offenbaren sich in Neuenhof gravierende Versäumnisse. Der Gemeinderat reagiert mit externem Support und Kontrollsystem.
Wie die Gemeinde Neuenhof mitteilt, hat der bisherige und langjährige Leiter Finanzen die Gemeindeverwaltung per Ende September 2024 verlassen. Bereits mehrere Monate zuvor – aber insbesondere mit seinem Austritt und speziell danach – sind erhebliche organisatorische Schwachstellen und konkrete, massive Mängel in der bisherigen Arbeitserledigung im Finanzbereich sichtbar geworden.
Ausserdem zeigte sich, dass klar dem Finanzbereich zugewiesene Arbeiten durch den damaligen Leiter Finanzen massiv vernachlässigt worden waren.
Gestützt darauf beauftragte der Gemeinderat eine externe Revisionsfirma, die Jahresrechnung 2023 nochmals vertieft zu überprüfen. Auf der Basis der Erkenntnisse dieses Berichtes mussten sodann weitere Ermittlungen und rechtliche Schritte gegen den ehemaligen Leiter Finanzen in die Wege geleitet werden.
Zudem hat das kantonale Steueramt Ende 2024 über eine Prüfung des Steuerbezugs für die Jahre 2022 und 2023 informiert. Demgemäss wurden zum Beispiel keine Betreibungen mehr vorgenommen. Die Gemeinde wurde durch das kantonale Steueramt angehalten, die Ausstandsliste der Steuerdebitoren so rasch wie möglich abzuarbeiten.
Versäumnisse bei Abschreibungen und Klärungsbedarf im Finanzwesen
Auch zeigte sich im Bereich der Verlustabschreibungen, dass zum Teil keine Verlustscheine als Basis für die vorgenommene Abschreibung vorhanden sind. Eine Begründung, ob und weshalb diese Verluste ohne Verlustscheine abgeschrieben wurden, fehlt jeweils.
Es ist also nachträglich sicherzustellen, dass die korrekt geschuldeten Beträge (inklusive korrekt berechnete Verzugszinsen) mittels Verlustscheinen verurkundet sind. Auch hier muss die entsprechende Aufarbeitung 2025 erfolgen. Und so besteht auch noch in weiteren Bereichen des Finanzwesens Klärungsbedarf.
Zusammengefasst zeigt sich damit, dass es in der Vergangenheit im Bereich Finanzen klare Versäumnisse durch den ehemaligen Leiter Finanzen gab. Dies wird nun auch durch die teilweise deutlich überschrittenen Verpflichtungskredite sichtbar.
Finanzen im Umbruch: Gemeinderat reagiert mit IKS und externem Support
Dem Gemeinderat und insbesondere dem Ressortchef Finanzen ist bewusst, dass er seiner Kontrollfunktion offensichtlich zu wenig gut nachkam und dem Leiter Finanzen zu viel und zu lange das Vertrauen schenkte und damit seine Aufsicht zu wenig gut wahrnahm.
Gestützt auf diese Erkenntnisse hat der Gemeinderat den Wiederaufbau eines internen Kontrollsystems (IKS) als auch die Installation eines zugehörigen Reportings im Finanzbereich in die Wege geleitet. Eine externe Beratungsfirma wird diesbezüglich ergänzend und unterstützend mitwirken. Dazu hat der Gemeinderat bereits erste Beschlüsse gefällt.
Die Abteilung Finanzen befindet sich damit in einer tiefgreifenden Umbruchphase. Das neu formierte Team konnte bislang nur teilweise in die vielfältigen Aufgaben eingearbeitet werden, sodass nur ein Bruchteil der Aufarbeitung der Altlasten nebst dem Tagesgeschäfts bewältigt werden konnte.
Zur raschen Auf- und Abarbeitung der Altlasten hat der Gemeinderat deshalb beschlossen, zusätzliches Gemeindepersonal zeitlich befristet einzustellen.
